Nach Anschlag bei Moskau: CDU fordert mehr Befugnisse für Polizei und Geheimdienste

Innenpolitiker der CDU haben nach dem Anschlag bei Moskau mehr Befugnisse für Polizei und Nachrichtendienste in Deutschland gefordert. Die deutschen Sicherheitsbehörden bräuchten ähnliche Ermittlungsinstrumente wie ausländische Geheimdienste in der Abwehr von Terroranschlägen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), der „Augsburger Allgemeinen“. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) regte eine Debatte über eine längere Speicherung von Kommunikationsdaten an.

„Es konnten viele Anschläge vor allem deswegen vereitelt werden, weil die deutschen Behörden Hinweise von Nachrichtendiensten aus dem Ausland erhalten haben“, sagte Frei. „Doch dieses Informationsgeschäft der Nachrichtendienste beruht auch auf Gegenseitigkeit“.

„Deshalb brauchen wir auch in Deutschland wirksame Instrumente wie die Onlinedurchsuchung oder die Auswertung der Videoüberwachung mit Mitteln der Gesichtserkennung und der Künstlichen Intelligenz“, so Frei. Dies sei nicht nur wichtig für die Terrorabwehr, sondern auch für die klassische Kriminalitätsbekämpfung.

Bei dem Angriff auf eine Konzerthalle in einem Vorort der russischen Hauptstadt waren am Freitag mindestens 139 Menschen getötet worden. Zu dem Attentat bekannte sich der afghanische IS-Ableger Islamischer Staat Provinz Chorasan (ISPK).

„Man muss jetzt einen kühlen Kopf bewahren“

Der ISPK ist laut NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) derzeit die größte Gefahr aus dem Bereich Islamismus. Trotzdem betonte er am Dienstag im Deutschlandfunk: „Man muss jetzt einen kühlen Kopf bewahren.“ Die Polizei müsse sich „sorgfältig vorbereiten“, die Sicherheitsorgane „alle Informationen, die sie bekommen können, zusammentragen“.

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Auch Reul forderte mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden: „Dass wir eine Möglichkeit haben müssen, nach einer gewissen Zeit Internetverbindungen und Telefonverbindungen nachvollziehen zu können“.

Bei den vereitelten Anschlagsplänen auf den Kölner Dom im vergangenen Dezember hätten die Behörden „verdammt viel Glück“ gehabt, dass ein Provider die Daten länger als vorgegeben festgehalten habe. Die Diskussion über eine längere Speicherung solcher Kommunikationsdaten werde in Deutschland nicht rational geführt, „sondern fast ideologisch“ und „nur emotional“, so Reul.

Bundesregierung hat Gefährdungseinschätzung „bislang nicht verändert“

Die Bundesregierung sieht die deutschen Sicherheitsbehörden indes gut auf mögliche Bedrohungen durch islamistische Anschläge vorbereitet. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums hatte am Montag darauf verwiesen, dass die Sicherheitsmaßnahmen „bereits hoch“ seien.

Schutzkonzepte etwa für die Fußball-Europameisterschaft im Sommer würden gleichzeitig kontinuierlich fortentwickelt. Die Gefährdungseinschätzung der Behörden habe sich durch das Moskauer Attentat „bislang nicht verändert“, sagte der Ministeriumssprecher.

Kein EM-Urlaub für Polizei in NRW

Der CDU-Innenpolitiker Frei forderte trotzdem mehr Geld, Personal und „insbesondere auch das nötige gesetzliche Instrumentarium“ für die Sicherheitsbehörden hinsichtlich der Fußball-WM. „Bei großen Menschenansammlungen wie im Sommer bei der Fußball-Europameisterschaft gibt es immer eine besonders hohe Gefährdungslage, weil wir bereits erlebt haben, dass Terroristen diese Ziele ins Visier nehmen können“, sagte Frei.

NRW-Innenminister Reul kündigte an, dass die Polizei in seinem Bundesland während des Großereignisses keinen Urlaub mache. „Es sind alle Mann und Frau an Bord“, sagte Reul. (dpa)