„Macht, was ich von einem Kanzler erwarten würde“: Schröder stellt sich in Taurus-Debatte hinter Scholz

Altkanzler Gerhard Schröder hat sich hinter das Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Lieferung von Taurus-Raketen in die Ukraine und die grundsätzliche Absage an eine Entsendung von Bodentruppen gestellt.

„Ich finde, Olaf Scholz macht das, was ich von einem deutschen Bundeskanzler zurzeit erwarten würde“, sagte der frühere SPD-Chef Schröder der Deutschen Presse-Agentur. Gleichzeitig forderte er eine deutsch-französische Initiative für Verhandlungen über eine Konfliktlösung in der Ukraine.

Auf die Frage, ob er sich einen „Friedenskanzler“ Scholz wünsche, sagte der 79-Jährige: „Ja, den wünsche ich mir.“ Er fügte hinzu: „Wenn jemand als deutscher Bundeskanzler sich für den Frieden einsetzt, wenn jemand als „Friedenskanzler“ beschrieben wird, ist das denn negativ?“

Schröder ist seit seiner Kanzlerschaft von 1998 bis 2005 mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin befreundet und weiterhin für die mehrheitlich russischen Gesellschaften der Nord-Stream-Pipelines durch die Ostsee tätig.

Schröder hat den russischen Angriff auf die Ukraine zwar als Fehler bezeichnet, hält aber dennoch an seiner Freundschaft zu Putin fest. Von der SPD-Spitze wird er daher ausgegrenzt, ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn scheiterte aber.

Führende CDU-Politiker kritisieren Schröder

Scholz hatte vor drei Wochen sein Nein zu einer Lieferung der Taurus-Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 Kilometern damit begründet, dass Deutschland in den Krieg hineingezogen werden könnte.

Kurz darauf stellte er sich klar gegen die Forderung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine als Option auf dem Tisch zu lassen.

Führende CDU-Politiker kritisieren die Rückendeckung von Altkanzler Schröder für das Nein von Bundeskanzler Scholz. „Wer Freunde, Unterstützer wie den Ex-Kanzler und Putin-Freund Gerhard Schröder hat, der braucht eigentlich keine politischen Feinde mehr“, sagte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn am Montag beim Eintreffen zu Beratungen der Spitze seiner Partei in Berlin.

Dass jemand wie Schröder, „der so kritikfrei für (Russlands Präsident Wladimir) Putin spricht, regelmäßig in Deutschland die SPD, den Kanzler hier unterstützt“, solle Scholz zum Nachdenken bringen, ergänzte Spahn. „Ich finde generell, dass die SPD in ihrer Sprache, in ihren Forderungen aufpassen muss, dass sie nicht das Geschäft der AfD macht. Denn sonst wählen die Bürgerinnen und Bürger in dieser Frage das Original“, sagte Spahn.

CDU-Schatzmeisterin Julia Klöckner kritisierte: „Dass Altkanzler Schröder keine lauteren Motive hat und auch keine entsprechende Distanz zu Russland hat, das haben wir ja mehrfach gesehen. Er hat sich das ja auch gut bezahlen lassen.“ Die Verbindungen von Schröder nach Russland „sind verständnisvolle Verbindungen für Herrn Putin, aber nicht für den Westen, der seine demokratischen Werte und vor allen Dingen das Völkerrecht auch verteidigt“.

Söder ruft Scholz zum Kurswechsel auf

CSU-Chef Markus Söder rief Scholz zum Kurswechsel auf. „Von Gerhard Schröder gelobt und vereinnahmt zu werden, zeigt eindeutig, dass er auf dem falschen Weg ist“, sagte Söder nach einer CSU-Vorstandssitzung am Montag in München. „Ich würde mir das dringend noch mal überlegen, und dieses Lob würde ich mir dann als Bundeskanzler echt verbitten. Möchte ich ehrlicherweise nicht haben.“

„Wie will Olaf Scholz der Ukraine helfen?“, fragte Söder. Wer etwas tun wolle, der müsse der Ukraine jetzt helfen, um die Chance zu bieten, tatsächlich eine Friedenslösung zu erreichen. „Ich finde das richtig, dass ein Bundeskanzler sich um Frieden bemüht. Aber einen Frieden à la Schröder ist schon etwas, wo er sich überlegen sollte, ob er auf dem richtigen Weg ist.“ (dpa)