„Lasst Euch nicht anstecken“: Bundespolizeichef kritisiert Pechsteins Rede in Uniform – und stellt CDU-Chef Merz bloß

Es ist eine Ansage an CDU-Parteichef Friedrich Merz und Claudia Pechstein: Bundespolizeipräsident Dieter Romann, der als Konservativer und „harter Hund“ gilt, hat den Auftritt von Eisschnelllauf-Olympiaikone Claudia Pechsteins in Uniform beim CDU-Konvent scharf kritisiert. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf ein Schreiben Romanns.

In einem internen Brief habe er an alle Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei appelliert, sich von einem solchen Verhalten „nicht anstecken“ zu lassen. Die Bürger müssten in eine neutrale Amtsausübung vertrauen können.

In dem Schreiben zitiert Romann laut „Spiegel“ Paragraf 33 des Beamtenstatusgesetzes: „Beamtinnen und Beamten dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl der Allgemeinheit zu führen.“

Romanns Schreiben hat besondere Brisanz auch für CDU-Parteichef Merz. Der Chef der Bundespolizei, der für seinen Ruf als Konservativer bekannt ist, stellt damit auch Merz bloß, der Pechsteins Auftritt als „brillant“ verteidigt hatte.

Der Bundespolizeichef galt wie auch Ex-Verfassungsschutzchef Hans Georg Maaßen als energischer Kritiker der Flüchtlingspolitik von Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Ohne Weisung ließ er 2015 die Bundespolizei Vorkehrungen für eine Grenzschließung in der Flüchtlingskrise treffen.

Romann persönlich holte Iraker nach Vergewaltigung zurück

2018 saß er mit im Flugzeug, als die Bundespolizei Ali Bashar aus dem Irak holte. Der Asylbewerber hatte in Wiesbaden die 14-jährige Susanna F. vergewaltigt und ermordet, die kurdischen Behörden im Nordirak übergaben ihn der Bundespolizei.

Die Bundespolizistin Claudia Pechstein war am 17. Juni auf dem Grundsatzkonvent der CDU in ihrer Uniform der Bundespolizei aufgetreten. Sie ist Polizeihauptmeisterin und bei der Bundespolizei Teil des Sportförderprogramms. Bei ihrer Rede hatte sie Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber angemahnt und dies mit mehr Sicherheit im Alltag begründet. Auch kritisierte sie Gendern und angebliche Sprachverbote.

Kritiker unterstellten ihr Populismus. Auch für das Tragen der Uniform wurde sie kritisiert. Die Bundespolizei leitete eine dienstrechtliche Prüfung ein. Pechstein hatte ihren Auftritt in Uniform damit verteidigt, dass sie zuvor einen Vorgesetzten und einen Gewerkschaftsvertreter gefragt und ihr die Entscheidung freigestellt worden sei.

Die fünfmalige Olympiasiegerin in Eisschnelllauf selbst rechtfertigte ihren Auftritt in Uniform auch damit, dass sie kein CDU-Mitglied sei. Dennoch war sie 2021 bei der Bundestagswahl für die CDU im Wahlkreis Treptow-Köpenick angetreten, war aber dem Linke-Politiker Gregor Gysi unterlegen. (Tsp)