Die Morgenlage aus der Hauptstadt: Laschet oder Söder – wer setzt sich in der Konferenz durch?

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Was bewegt das politische Berlin?

In der Krise kommt es auch darauf an, dass die für weitreichende Entscheidungen Verantwortlichen mit gutem Beispiel vorangehen. So ist es unklug, wenn sich Spitzenpolitiker dicht gedrängt in einen stickigen Aufzug zwängen – und sich dabei auch noch fotografieren lassen. So geschehen in der Uniklinik Gießen.

Der Journalist Bodo Weissenborn fotografierte die Szene und schrieb dazu: „In diesem Aufzug stehen u.a.: der Bundesgesundheitsminister, der hessische Ministerpräsident, der Kanzleramtsminister, der hessische Gesundheitsminister, der Chef der hessischen Staatskanzlei.“

Der Tweet wurde tausendfach geteilt – und schließlich reagierte auch Jens Spahn via Twitter und räumte das PR-Desaster unumwunden ein: „Ganz klar: das geht besser. Auch mit Mundschutz Abstand halten. Und das nächste Mal einfach die Treppe nehmen.“

Was bringt der Tag? 

Nun, die Tagesordnung für die „Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 15. April 2020, 14.00 Uhr“ ist kurz. Top 1 umfasst den Lagebericht des Bundesgesundheitsministeriums, des Bundeswirtschafts- und des Bundesfinanzministeriums zur Situation der Wirtschaft und den „Bericht zum Stand Kapazitätsaufbau Intensivbetten und öffentlicher Gesundheitsdienst“. Derzeit sind 2532 Covid-19-Fälle auf Intensivstationen in Behandlung, es gibt immerhin 9535 freie Intensivbetten. Erlaubt das erste Lockerungen? 

Top 2 ist der „weitere Umgang mit Beschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der Covid19-Epidemie“ – hier dürfte es kompliziert werden.

Wer prescht vor?

Bei den Ausgangsbeschränkungen überraschte Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder seine Länderkollegen mit einem unabgestimmten Alleingang, nun ist es die Regierung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU), die Fakten schafft.

Dort sollen die Schulen nach den Osterferien ab kommender Woche schrittweise wieder öffnen. Eine Woche später sollen voraussichtlich auch die ersten Kinder wieder in die Kindertagesstätten zurückkehren dürfen. Dabei hatte Söder mit Blick auf die Exit-Debatte vor einem „Überbietungswettbewerb“ gewarnt.

Nun entwickeln sich die Fallzahlen regional unterschiedlich, in Bayern brach das Virus erst später mit voller Wucht aus, als in NRW, wo alles mit einem Karneval im Kreis Heinsberg seinen Anfang nahm. Derzeit verdoppeln sich die Infektionszahlen alle 15,2 Tage. Der Landesregierung schwebt eine Zielmarke von 16 Tagen vor. Die ist also fast erreicht. Es wird für Merkel eine herausfordernde Aufgabe, die mühsam errungene gemeinsame Linie auch in der Lockerungsfrage zu halten.

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Wer bremst?

Viel Beachtung fanden die Empfehlungen der Nationalen Akademie der Wissenschaften, der Leopoldina, die Wissenschaftler plädieren unter anderem für ein schrittweises Anfahren des Schulbetriebs, gerade für die jüngeren Schüler. Fast unbeachtet blieb bislang ein Positionspapier der Epidemiologen der Helmholtz-Gemeinschaft, die dafür plädieren, lieber noch einmal für drei Wochen alle Maßnahmen zu verlängern. 

„Je strikter die Maßnahmen, desto schneller wird der Zielwert erreicht.“ Sonst drohe ein Bumerang-Effekt, mit neuen Einschränkungen, falls die Infektionszahlen nach Lockerungen zu schnell steigen. Das erlebt Japan gerade, wo für Hokkaido ein neuer Ausnahmezustand erklärt werden musste. 

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Nach einem verlängerten Shutdown könne das Virus nachhaltig und dauerhaft unter Kontrolle sein. Neben Abstands- und Hygieneregeln müsse eine Lockerung dann aber begleitet werden, von einer deutlich ausgeweiteten Test-Strategie, „um neue Fälle lokal aufgelöst früh entdecken und gegebenenfalls wirksam gegensteuern zu können“. (Eine Analyse hier.)

Wer soll keine Corona-Hilfen mehr kassieren?

Betrüger – die vor allem das Land Nordrhein-Westfalen in arge Bedrängnis gebracht haben. Die Kriminellen präsentieren Websites mit Adressen, die denen der staatlichen Soforthilfe täuschend ähnlich sind. Die Antragsteller finden dort das reinkopierte offizielle Formular und tragen ihre Daten ein. Haben die Betrüger den Antrag, ersetzen sie die Kontonummer durch eine, die sie im Darknet ausgeliehen haben.

Wirtschafts- und Innenministerium wollen jetzt die Vergabe der staatlichen Soforthilfe an Kleinunternehmen und Soloselbstständige besser sichern, um den Abfluss der Gelder über Fake-Seiten zu verhindern.

Es würden nur noch Anträge mit einer Iban-Kontonummer entgegengenommen, die dem Finanzamt bekannt ist, sagt Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP), am Freitag werde das Online-Formular auf der offiziellen Website wieder freigeschaltet, damit die echten Unternehmer wieder Hilfen beantragen können. Es könnte sich um tausende Betrugsfälle handeln. In Sicherheitskreisen ist zu hören, auch Berlin, Bayern und Baden-Württemberg seien betroffen.