Linkspartei: Lafontaine gibt der Linken Stichworte für ein Programm

Berlin - Vertreter aller Parteiflügel der Linken begrüßten am Mittwoch, dass Parteichef Oskar Lafontaine am Dienstagabend beim ersten politischen Auftritt nach seiner Krebserkrankung gefordert hatte, Positionen herauszuarbeiten, durch die sich die Linke von anderen Parteien unterscheide. Nach einem Vorstandsbeschluss vom Dezember soll bis März ein erster Programmentwurf vorliegen, Lafontaine leitet die dafür eingesetzte Kommission mit seinem Kovorsitzenden Lothar Bisky.

Lafontaine hatte elf Punkte herausgestellt, um die Linke als unverwechselbar zu positionieren. Demnach sollten sich in der Demokratie „die Interessen der Mehrheit durchsetzen“. Er sprach sich für Volksentscheide aus, befürwortete auch Mitgliederentscheide in der Linkspartei selbst. Lafontaine forderte daneben unter anderem den politischen Streik, das gesetzliche Verbot der Parteispenden von Unternehmen und ihren Verbänden sowie Banken und Versicherungen und den Verbleib der sozialen Sicherungssysteme in staatlicher Regie. Zur Frage von Militäreinsätzen sagte er: „Krieg ist kein Mittel der Politik. Das Völkerrecht ist die Grundlage der Außenpolitik.“

Parteivize Halina Wawzyniak sagte, Lafontaine habe einen „wichtigen Beitrag zur strategischen Debatte“ geliefert. Wie sie begrüßte auch der sachsen-anhaltinische Bundestagsabgeordnete Jan Korte, dass die Partei nun über Inhalte reden könne. Partei- und Fraktionsvize Klaus Ernst unterstützte Lafontaines Einschätzung, dass die Partei ihr Profil nicht in Frage stellen dürfe – „sonst ist es ganz schnell zu Ende mit der Linken“. Der Landeschef von Mecklenburg-Vorpommern, Steffen Bockhahn sagte zur außenpolitischen Debatte, es müsse noch diskutiert werden, ob die Linke militärische Missionen der UN unterstütze, ob sie eine „radikalpazifistische oder antimilitaristische“ Partei sein wolle. Die NRW-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke unterstrich Lafontaines Aussage, dass die Linke mit ihren programmatischen Eckpunkten bereits ein Programm habe. Von einer Programmdebatte vor der NRW-Landtagswahl hält sie nichts.Matthias Meisner