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Markus Söder, CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident von Bayern (Archivbild vom 19. Juni 2023).

© dpa/Peter Kneffel

Tagesspiegel Plus

Verfassungsgericht verhandelt neues Wahlrecht : Der bange Blick der CSU nach Karlsruhe

Ab Dienstag beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Wahlrecht, das die Ampelkoalition beschlossen hat. Durch die Reform könnte die CSU aus dem Bundestag fallen.

Am Dienstag und Mittwoch verhandelt das Bundesverfassungsgericht über das von der Ampelkoalition verabschiedete Bundestagswahlrecht – auf Klage Bayerns und der Union. Bliebe es dabei, droht der CSU der Abschied aus dem Bundestag, fiel doch bei der jüngsten Reform die Grundmandatsklausel weg.

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