Verschärfung der Mietpreisbremse : SPD-Fraktion will mit sieben Maßnahmen gegen hohe Wohnkosten vorgehen

Die Spitze der SPD-Fraktion setzt sich für eine stärkere Begrenzung von Mieterhöhungen ein. In einem Beschlusspapier für die Fraktionsklausur Anfang kommender Woche, das der Deutschen Presse-Agentur und der „Bild am Sonntag“ vorliegt, ist die Rede von einem „bundesweiten Mietenstopp“.

„Wir brauchen eine Atempause für Mieter - wir brauchen einen Mietenstopp für die nächsten drei Jahre“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Verena Hubertz, der „Bild am Sonntag“.

Konkret wird allerdings lediglich gefordert, dass Mieten in angespannten Wohngegenden in drei Jahren um maximal sechs Prozent und zudem nicht über die ortsübliche Vergleichsmiete steigen dürfen.

Aktuell gilt eine allgemeine Grenze für Mieterhöhungen von 20 Prozent in drei Jahren. In Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt sind es 15 Prozent. Im Koalitionsvertrag hatten die Ampel-Parteien vereinbart, diese Kappungsgrenze auf 11 Prozent abzusenken.

Das hält die SPD-Fraktion angesichts der aktuell kritischen Lage auf dem Wohnungsmarkt aber nicht für ausreichend. Das Papier wurde vom geschäftsführenden Fraktionsvorstand bereits beschlossen und soll auf der Klausur in Wiesbaden in größerer Runde beraten werden.

Auch für die stark steigenden Indexmieten soll es eine Lösung geben

Gefordert wird darin auch eine Lösung für Indexmietverträge. Diese an die Inflationsrate gekoppelten Mieten sind zum Problem geworden, weil die Preise - und damit die Mieten - durch den Ukraine-Krieg stark anzogen.

„Die bisherige Regelung hat vielfach zu Mietsteigerungen von über zehn Prozent pro Jahr geführt“, argumentiert die SPD. Sie schlägt nun vor, Indexmieten statt an die Inflationsrate an die allgemeine Entwicklung der Nettokaltmieten zu koppeln. Mindestens aber solle eine „effektive Kappungsgrenze“ für solche Verträge eingeführt werden.

Außerdem soll die Ahndung von Mietwucher verschärft werden. Wenn die Miete die ortsübliche Höhe um mindestens 20 Prozent übersteigt und das Wohnungsangebot in der Gegend gering ist, muss dem Vermieter nach Plänen der SPD-Fraktion keine Ausnutzungsabsicht mehr nachgewiesen werden. 

Tricks bei der Möblierung bekämpfen

Die Pläne sehen der „Bild am Sonntag“ zufolge auch vor, dass eine Umgehung der Mietpreisbremse durch eine vermeintliche Möblierung der Wohnung oder eine Vermietung zum vorübergehenden Gebrauch nicht länger möglich sein soll. Künftig sollen Vermieter demnach die Kosten für Miete und Möbel getrennt ausweisen. Außerdem müsse die ganze Wohnung, nicht nur einzelne Zimmer mit Möbeln ausgestattet sein. Mietverträge mit einer Dauer von mehr als sechs Monaten gelten den Angaben zufolge dann nicht mehr als „vorübergehender Gebrauch“. 

Eigenbedarfskündigungen will die SPD dem Bericht zufolge erschweren. Die tatsächliche Nutzung nach der Kündigung solle per Gesetz präzisiert und der Personenkreis, für den der Vermieter Eigenbedarf anmelden kann, verkleinert werden. Bei einer missbräuchlichen Eigenbedarfskündigung soll der Alt-Mieter demnach einen Anspruch auf Schadenersatz bekommen. 

Auch gegen hohe Nebenkosten beim Kauf einer Wohnung oder eines Hauses will die SPD vorgehen. So soll ein Käufer künftig nur noch dann Maklergebühren zahlen, wenn er oder sie den Makler auch selbst beauftragt hat. Für Notarkosten soll eine Pauschale gelten.

Daneben will die SPD den Druck auf den für Mieterschutz zuständigen Justizminister Marco Buschmann (FDP) erhöhen und drängt dem Bericht nach auf die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen. So soll die Mietpreisbremse bis 2029 verlängert werden und bei Mietpreisspiegeln der Beobachtungszeitraum von sechs auf zehn Jahre verlängert werden, damit auch günstigere ältere Verträge berücksichtigt werden. 

Skeptisch zeigt sich die Fraktion, was Energiestandards von Neubauten angeht. „Angesichts der aktuellen Rahmenbedingungen im Bau- und Wohnungssektor wollen wir die Einhaltung von EH40 im Neubau weiter durch Förderung unterstützen und eine Verschärfung der Baukosten durch einen neuen, höheren Effizienzstandard zunächst nicht weiterverfolgen“, heißt es.

Neuer Standard im Bau soll eigentlich der aufwendigere Effizienzstandard EH50 sein. Strengere Vorgaben zur Dämmung würden die Baukosten aber weiter erhöhen. Durch Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg hat sich die ohnehin angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt zuletzt verschärft. Bauen und die Kredite dafür sind teurer geworden. Zugleich fehlen Fachkräfte. (dpa)