„Ich ertrage diese Demos nicht“: Nouripour fordert Verbot von „Muslim Interaktiv“ und Islamisten-Versammlung am Samstag

Der Co-Bundesvorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, hat ein Verbot der für Samstag in Hamburg angekündigten islamistischen Demonstration und des Veranstalters Muslim Interaktiv gefordert.

Nouripour sagte im Podcast des Bild-Vizechefs Paul Ronzheimer: „Gerade die Truppe, die diese Kalifat-Demos macht, muss verboten werden. Und ehrlich gesagt habe ich keine Antwort, warum es noch nicht passiert ist.“ Vereinsverbote seien ja gar nicht so kompliziert.

Die als extremistisch eingestufte Gruppe Muslim Interaktiv hat für Samstag erneut zu einer Kundgebung auf dem Steindamm aufgerufen. Die Demonstration richte sich „gegen Zensur und Meinungsdiktat“, hieß es in der auf X (vormals Twitter) verbreiteten Ankündigung.

Die Polizei will die Versammlung zulassen, aber unter strengen Auflagen. Das sagte Hamburgs Polizeipräsident Falk Schnabel am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von Polizei, Innenbehörde und Verfassungsschutz zum Umgang mit der extremistischen Gruppierung und ihren Versammlungen.

Ein mögliches Versammlungsverbot sei wie schon vor der Demonstration der Gruppe am 27. April intensiv geprüft worden, führte Schnabel aus. Dazu sei auch Videomaterial von der vorangegangenen Kundgebung ausgewertet worden. „Ein Verbot wird sich rechtlich nicht halten lassen“, fasste Schnabel die Ergebnisse zusammen.

Wie schon im April solle es aber die Auflagen geben, dass nicht zur Gewalt aufgerufen und das Existenzrecht Israels nicht geleugnet werden dürfe. Als zusätzliche Auflage solle auch die Forderung eines Kalifats auf deutschem Boden nicht erlaubt werden.

Bei einer Demonstration Ende April waren etwa 1000 Menschen auf die Straße gegangen. Auf Schildern war dabei unter anderem der Spruch „Kalifat ist die Lösung“ zu lesen.

Nouripour fordert Verbot für Demo und „Muslim Interaktiv“

Wer ein Kalifat fordere, lehne die demokratische, freiheitliche Grundordnung ab, sagte Nouripour in dem Podcast. „Auch das ist ein Grund, warum nicht nur die Demo verboten werden sollte, sondern auch die Organisation, die das will.“ Er könne nur hoffen, dass das schnell geschehe. Denn solche Parolen erfüllten „eindeutig den Straftatbestand Volksverhetzung“. Der Grünen Co-Chef fügte hinzu: „Ich persönlich ertrage diese Demos nicht.“

Nouripour forderte ein energischeres Vorgehen gegen Islamisten in Deutschland. Dazu müssten die Ordnungsbehörden und die Polizei personell verstärkt werden. Es fehle überall an Personal für eine konsequente Strafverfolgung. Das Strafrecht beinhalte alle möglichen Strafen, auch Gefängnisstrafen.

„Und wenn die Leute deutsche Staatsbürger sind, dann sind sie im Gefängnis. Aber wenn sie keine deutschen Staatsbürger sind, gibt es auch im Strafgesetzbuch die Regel, dass ab einer bestimmten Strafe die Leute natürlich auch ausländerrechtlich angegangen werden. Heißt: das Land verlassen.“ (dpa)