„Hoffnungslos überfordert“: Merz macht Flüchtlingspolitik für AfD-Hoch verantwortlich

Politiker und Kommentatorinnen haben schon viele Gründe für das Umfragehoch der AfD in den letzten Wochen gefunden: der öffentliche Streit in der Regierungskoalition, das Heizungsgesetz, die Inflation. CDU-Chef Friedrich Merz macht jetzt die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung für den Zulauf zur AfD verantwortlich.

„Eine solche Partei wird stärker, wenn die Probleme nicht gelöst werden“, sagte Merz am Donnerstag in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv. Dass Probleme nicht gelöst werden, sei der Eindruck in der Bevölkerung – „und der Eindruck ist ja leider richtig“, ergänzte der CDU-Politiker.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe im Bundestag einen „Pakt für Deutschland“ in Aussicht gestellt. „Ich habe ihm das in der letzten Woche ausdrücklich in einem persönlichen Gespräch angeboten, diesen Pakt für Deutschland jetzt zu beginnen mit einer gemeinsamen Lösung der Flüchtlingskrise“, sagte Merz weiter. Die Zahlen stiegen weiter deutlich an. Letzte Woche hatte bereits der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) einen solchen Pakt zur Reduzierung der Migration gefordert.

Die Städte und Gemeinden in Deutschland seien mit der großen Zahl der ankommenden Geflüchteten „hoffnungslos überfordert“, und das habe Reaktionen im politischen Wählerverhalten. Die Union sei im Bundestag zur konstruktiven Zusammenarbeit gerne bereit, betonte Merz.

Scholz hatte vergangenen Woche im Bundestag Ländern, Kommunen und der Opposition einen Deutschland-Pakt zur Modernisierung des Landes vorgeschlagen. Als Kernpunkte nannte er die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, die Digitalisierung der Verwaltung und die Unterstützung für Unternehmen.

Die AfD kommt in einer aktuellen Umfrage auf 32 Prozent in Brandenburg – und wäre damit die stärkste Kraft. In Sachsen, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern lag die rechtsextreme Partei in den letzten Erhebungen ebenfalls vorne. (AFP)