Politik: Haushalt 2002: Eichel spart und freut sich

Das Kabinett hat am Mittwoch den Bundeshaushalt 2002 verabschiedet. "Und er ist nicht durch Wahlversprechen geprägt", sagte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) nach der Kabinettssitzung. Die Ausgaben steigen zwar um 1,6 Prozent an, doch sei dieser Zuwachs durch den durchlaufenden Posten der Ökosteuer von fünf Milliarden Mark - sie stützt die Rentenkasse - und einen Wegfall von Privatisierungserlösen gekennzeichnet.

Eichel freute sich über den "Gestaltungswillen" seiner Kabinettskollegen, die größtenteils mit ihren Haushaltsplänen in dem von ihm vorgegebenen Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung geblieben waren. Einzig Landwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) und Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) hatten um mehr Geld gekämpft und einen Teil auch bekommen. Eichel bezeichnete diese Ausgaben als nötig, um die fälligen Reformen in den beiden Ressorts zu finanzieren.

Bis kurz vor der Kabinettssitzung hatte einzig Entwicklungsministerin Heidemarie Wiezcorek-Zeul (SPD) um mehr Geld mit Eichel gefeilscht. Ihr Etat sinkt um 5,3 Prozent auf 3,59 Milliarden Euro. Wieczorek-Zeul wollte jedoch wie in diesem Jahr 100 Millionen Euro mehr, die ihr vor einem Jahr erst die Verhandlungen im Haushaltsausschuss eingebracht hatten. Sie wird dieselbe Summe nun auch in diesem Jahr während der Haushaltverhandlungen im Parlament bekommen, doch wird Eichel sie ihr in den kommenden Jahren über die mittelfristige Finanzplanung wieder abziehen.

Eichel rechnet im Haushaltsplan noch mit einem Wirtschaftswachstum von zwei Prozent in diesem und 2,25 Prozent im kommenden Jahr. Dabei wird es jedoch nicht bleiben. Die abschließenden Haushaltsberatungen würden in die Zeit der Novemberschätzung über die Steuereinnahmen fallen. "Dann sieht man weiter", sagte Eichel. Aus Regierungskreisen verlautete bereits, dass er mit einem geringeren Wachstum rechne. Eichel betonte, dennoch die Nettokreditaufnahme nicht zu überschreiten. Er halte am Konsolidierungskurs fest und "freut sich auf den Bundeshaushalt 2006 ohne Neuverschuldung".

Grünen-Chef Fritz Kuhn lobte den Haushaltplan. Damit werde ein weiterer Schritt hin zu einer Konsolidierung des Staatshaushalts unternommen. Die Opposition hat den Plan kitisiert. "Der Eichelsche Haushalt ist Makulatur", sagte der CDU-Haushaltspolitiker Dietrich Austermann. Er rechnet nur mit einem Wirtschaftswachstum "von einem Prozent, wenn wir gut sind". Zudem seien die Investitionen zu niedrig, um die Konjunktur anzukurbeln. Uwe-Jens Rössel, Haushaltspolitiker der PDS, kritisierte den Etat von Verteidigungsminister Rudolf Scharping. Dieser dürfe 80 Prozent der Erlöse aus dem Verkauf von Bundeswehrgrundstücken behalten, die er jedoch in für "kostspielige Beschaffungsprojekte wie den Eurofighter" ausgeben wolle. Scharping solle das Geld in die Konversion und die Unterstützung der Gemeinden investieren, in den Kasernen geschlossen werden.

Ulrike Fokken