Habeck zur Debatte um Ukraine-Hilfen: „Wenn Putin nicht gestoppt wird, hört er nicht auf“

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat in der Debatte über militärische Unterstützung für die Ukraine zur Mäßigung in der Ampel-Koalition aufgerufen. „Wenn wir uns jetzt darüber zerstreiten, wie wir helfen, und ob wir etwa den Marschflugkörper Taurus liefern, kann Putin sich zurücklehnen. Das wäre das Dümmste, was wir machen könnten“, sagte der Wirtschaftsminister der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt eine Taurus-Lieferung im Gegensatz zu FDP und Grünen strikt ab. Auch die Äußerung von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich über ein Einfrieren des Ukraine-Krieges hatte bei den beiden anderen Koalitionspartnern Kritik ausgelöst.

„Wir sollten uns nicht gegenseitig verdächtigen, den Frieden zu gefährden. Derjenige, der den Frieden gefährdet, ist Putin“, sagte Habeck. „Die Toten dieses Krieges sind Putins Tote. Aus der Lage sollte keiner Kapital schlagen, und wir sollten uns auch nicht unterstellen, Kapital schlagen zu wollen.“

Auf die Frage, ob der Streit über Taurus weitergehe, sagte er, am Ende entscheide der Bundessicherheitsrat, dort sei Einstimmigkeit nötig. „Wenn die fehlt, können wir nicht liefern. Übrigens finde ich das Abwägen, wie es der Kanzler für sich in Anspruch nimmt, absolut richtig - auch wenn ich manchmal zu anderen Schlüssen komme.“ Die Uneinigkeit beim Taurus dürfe nicht überdecken, dass man vielen anderen Punkten übereinstimme.

Habeck nennt soziale Ausgaben nötig, um das Land zusammenzuhalten

Der Grünen-Politiker warb um Verständnis für die Unterstützung der Ukraine. Man tue das auch aus eigenem Interesse. „Putin will für sein imperialistisches großrussisches Reich ja nicht nur die Ukraine besetzen, sondern auch jenseits der Ukraine die liberale Demokratie destabilisieren. Wenn Putin nicht gestoppt wird, hört er nicht auf.“

Habeck warnte zudem davor, für eine Steigerung der Verteidigungsausgaben bei den Sozialausgaben zu kürzen. „Die Rechnung, wir bauen den Sozialstaat ab, denn wir brauchen mehr Geld fürs Militär, fände ich fatal“, sagte er in dem Interview. „Wir sind nicht nur in einer Phase der äußeren Bedrohung“, betonte Habeck. Auch die Demokratie sei unter Druck. „Viele Menschen wenden sich ab, der Kitt der Gesellschaft wird porös“, sagte Habeck. Deswegen seien soziale Ausgaben nötig, um das Land zusammenzuhalten.

Über einzelne Punkte könne hingegen geredet werden, etwa über Anreize für längeres Arbeiten im Alter. Der Grünen-Politiker reagiert damit auch auf seinen Kabinettskollegen, Finanzminister Christian Lindner (FDP). Dieser hatte sich zuletzt für umfassende Sozialreformen ausgesprochen, um damit Geld für Zukunftsaufgaben wie die Verteidigung freizusetzen. (dpa/AFP)