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Minister fordert Ende der Blockade beim Wachstumspaket : Habeck wettert gegen „Voodoo-Finanzpolitik“ der Union
Deutschland steckt tief in der Krise. Für CSU-Landesgruppenchef Dobrindt ist der Wirtschaftsminister dafür verantwortlich. Der wiederum ermahnt die Union, dem Wachstumspaket zuzustimmen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Union zu einem Ende der Blockade beim Wachstumspaket aufgefordert. „Hören Sie auf die Wirtschaftsverbände und geben Sie dem Wachstumschancengesetz endlich grünes Licht“, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag im Bundestag bei einer Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht.
Habeck kritisierte, Vorschläge der Union für mehr Wachstum hätten 45 bis 50 Milliarden Euro Steuerausfälle im Haushalt zur Folge - die Union habe aber keine Konzepte zur Gegenfinanzierung und wolle zugleich die Schuldenbremse einhalten. Das sei „Voodoo-Finanzpolitik“.
Habeck hatte am Mittwoch den Jahreswirtschaftsbericht vorgelegt. Die Bundesregierung rechnet in diesem Jahr nur noch mit einem Mini-Wachstum von 0,2 Prozent.
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Habeck verwies erneut zum Beispiel auf den schwachen Welthandel, was die exportstarke deutsche Wirtschaft belaste. Als größtes strukturelles Problem nannte er den Fachkräftemangel.
Auch nach einer Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag ist unklar, ob die Union dem Wachstumspaket am 22. März im Bundesrat zustimmt. Die Stimmen der Unions-Länder sind dazu notwendig.
Die Union macht ihre Zustimmung davon abhängig, dass in einem bereits vom Bundestag beschlossenen anderen Gesetz die Streichung der Agrardiesel-Subventionen zurückgenommen wird.
Das Volumen des Wachstumspakets, das unter anderem steuerliche Entlastungen für Firmen vorsieht, war im Vermittlungsverfahren deutlich gesenkt worden - zuvor hatten Länder hohe Einnahmeausfälle beklagt.
Dobrindt spricht von „Bankrotterklärung“ der Ampel
Die Union warf Bundeswirtschaftsminister Habeck vor, mit seinem Kurs persönlich Verantwortung für die Stagnation zu tragen und eine Antwort auf die Krise schuldig zu bleiben.
„Deutschland ist das absolute Schlusslicht in Europa, und dafür tragen Sie einen erheblichen Teil der Verantwortung, Herr Minister“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. „Alle unsere Nachbarn haben die gleichen Krisen, aber ein größeres Wachstum. Es ist Ihre Verantwortung und nicht die Weltkrise.“
„Das ist auch kein Jahreswirtschaftsbericht, sondern das ist die wirtschaftspolitische Bankrotterklärung dieser Ampel-Regierung“, sagte Dobrindt. „Der Umgang in der Ampel untereinander, auch in Fragen der Wirtschaftspolitik, er bewegt sich zwischen Rauferei und Realitätsverlust. So bekämpft man aber keine Rezession, so schafft man eine Depression im Land.“
Unionsfraktionsvize Jens Spahn sagte, es könne keine Zustimmung der Union zum Wachstumspaket geben, solange die Agrardiesel-Streichungen nicht zurückgenommen würden.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte, die Union habe vier Wochen Zeit ihre Meinung zu ändern und den Weg freizumachen für Entlastungen der deutschen Unternehmen. (AFP, dpa, Reuters)
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