„Grüne werden nicht bedient“: Staatsanwaltschaft prüft Anti-Grünen-Plakat auf Volksverhetzung

Wegen eines Plakats mit der Aufschrift „Grüne&Grün-Wähler werden bei uns nicht mehr bedient – Die deutschen Bauern!“ prüft die Staatsanwaltschaft im brandenburgischen Neuruppin den Anfangsverdacht der Volksverhetzung. Dies bestätigte Oberstaatsanwalt Cyrill Klement am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.

Das Verfahren gehe auf eine Strafanzeige zurück und stehe ganz am Anfang. Geprüft werde auch, wie viele Schilder dieses Inhalts in der Umgebung von Wittenberge stünden oder gestanden hätten. Mehrere Schilder waren Medienberichten zufolge an mehreren Orten aufgetaucht. Am Donnerstagnachmittag stand eines davon nach Informationen des rbb noch in Weisen in der Nähe von Wittenberge, war jedoch am Freitagmorgen verschwunden.

Bauernverband distanziert sich vom Plakat

Die Polizei teilte mit, Polizeibeamte hätten das Plakat sichergestellt, das von Unbekannten aufgestellt worden sei. Die Grünen-Kreistagsabgeordnete Bärbel Treutler sagte dem rbb: „Wer sowas plakatiert, da ist blindwütiger Hass im Spiel. Man kann ja diskutieren, Dialog ist immer wichtig, aber auf einer sachlichen Ebene.“

Der Bauernverband Prignitz distanzierte sich in der „Märkischen Allgemeinen“ von dem Plakat. Gegen die Grünen hatte es in den vergangenen Tagen an mehreren Orten in Deutschland heftige Proteste gegeben.

So wurde Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Donnerstag mit einem lauten Pfeifkonzert und „Hau ab!“-Sprechchören in Nürnberg empfangen. Zuvor war Grünen-Chefin Ricarda Lang in Schorndorf bei Stuttgart ausgepfiffen, beschimpft und an der Abreise gehindert worden. (dpa)