Vorstoß der Opposition: Grüne stellen Antrag auf Tempolimit von 130 km/h

Die Bundestagsfraktion der Grünen fordert in einem Antrag, zum 1. Januar 2021 auf allen Autobahnen eine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h einzuführen. Auf zweispurigen Landstraßen soll demnach ein Tempolimit von 80 km/h gelten. Innerorts plädieren die Grünen für ein Limit von 30 km/h. Darüber allerdings sollen die Kommunen selbst entscheiden ­dürfen. Das berichtet der „Spiegel“.

Zur Begründung führt der Antrag an, die Bundes­regierung kümmere sich nicht ausreichend um die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer, weshalb die Zahl der Verkehrstoten entgegen bereits 2011 gefasster Minderungs­ziele auf hohem Niveau stagniere. Die Abgeordneten monieren auch die Pläne von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), den kürzlich verschärften Bußgeldkatalog wieder abzuschwächen und Raser doch nicht wie beschlossen strenger zu sanktionieren. Dies zeige eine gefährlich laxe Auffassung von Verkehrssicherheit. 

Die Erfolgsaussichten des Antrags gelten als überschaubar. Erst im Februar war eine Empfehlung des Umweltausschusses des Bundesrats an der absoluten Mehrheit gescheitert. Insbesondere aus Bayern regte sich früh Widerstand gegen die Pläne. (Tsp)