Debatte um neues Verfassungsschutz-Gutachten : „Potenzielle AfD-Wähler lassen sich davon nicht abschrecken“

Bislang wird die AfD als Verdachtsfall geführt. Nun könnten neue Informationen die Partei als „gesichert rechtsextrem“ ausweisen. Was sind die Voraussetzungen dafür und was hätte das für Folgen?

Von

Charlotte Greipl
Christiane Rebhan

27.02.2024, 03:00 Uhr

Könnte die AfD gefährlicher sein als bisher gedacht? Das legen Medienberichte nahe. Laut „Süddeutscher Zeitung“ arbeitet das Bundesamt für Verfassungsschutz daran, die gesamte Partei als „gesichert rechtsextrem“ einzustufen. Dazu erstellten die Mitarbeiter seit spätestens März 2023 ein neues Gutachten, schreibt die Zeitung unter Berufung auf interne Mails und Vermerke des Inlandsgeheimdienstes.

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