Gesetzentwurf liegt vor: Paus will 3,5 Milliarden Euro für Kindergrundsicherung

Familienministerin Lisa Paus (Grüne) kalkuliert mit zunächst 3,5 Milliarden Euro pro Jahr als Kosten für die Kindergrundsicherung. Diese Zahl wird im Gesetzentwurf des Familienministeriums für das Jahr 2025 genannt, wie dem Tagesspiegel am Freitag bestätigt wurde.

Damit wäre der Finanzbedarf deutlich höher als die bisher vorgesehenen zwei Milliarden Euro. Paus betrachtet diese ohnehin nur als Merkposten, Finanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt es hingegen ab, mehr zu investieren.

Verschiedene Varianten liegen vor

Der Gesetzentwurf ist mittlerweile dem Kanzleramt und dem Finanzministerium zugegangen. Das sagte Paus am Freitag bei einem Statement für die Presse. Damit ist die Ministerin der Aufforderung des Kanzlers nachgekommen, bis Ende August einen Entwurf vorzulegen. Auch hat sie, ergänzend zum Gesetzentwurf, verschiedene Varianten der Kindergrundsicherung kalkulieren und darlegen lassen. Diese liegen Kanzleramt und Finanzministerium ebenfalls vor. Der politische Streit geht damit in eine neue Phase mit konkreter Diskussionsgrundlage.

Wie bereits bekannt, soll die Kindergrundsicherung aus einem Garantiebetrag bestehen, der dem bisherigen Kindergeld entspricht. Dazu käme je nach Einkommen ein Zusatzbeitrag für bedürftige Familien. Die Höhe wäre nach Alter des Kindes gestaffelt.

Wie der Tagesspiegel erfuhr, soll der Garantiebetrag der Kindergrundsicherung künftig im Bürgergeld und in der Sozialhilfe den Eltern nicht mehr als Einkommen angerechnet werden. Dies ist ein Punkt, der koalitionsintern noch für Auseinandersetzungen sorgen dürfte.

Paus trat am Freitag in Berlin vor die Presse und las ein Statement vor, ließ danach aber keine Fragen zu den Geschehnissen der vergangenen Tagen oder zu den Details des Gesetzentwurfs zu.

Ebenfalls am Freitag wurde in der Bundespressekonferenz eine Kurzstudie zum Thema Kinderarmut im Auftrag der Diakonie vorgestellt. Diese wurde erstellt von einer Beratungstochter des Wirtschaftsforschungsinstituts DIW Berlin. Diakonie-Präsident Ulrich Lilie sagte, beim Thema Kinderarmut dürfe es nicht nur um kurzfristige Sparzwänge gehen. Frühzeitige Investitionen würden dem Sozialstaat weitaus höhere Folgekosten ersparen.

In den vergangenen Tagen war der seit langem zwischen Familienministerin Paus und Finanzminister Lindner schwelende Konflikt eskaliert. Paus hatte das Wachstumschancengesetz ihres Regierungskollegen im Kabinett blockiert. Damit startete die Ampel-Koalition nach der Sommerpause mit heftigem Streit.