„Keine gezielte Maßnahme“: FDP gegen Mehrwertsteuer-Entlastung bei Lebensmitteln

In der Debatte um steigende Lebensmittelpreise lehnt die mitregierende FDP eine Mehrwertsteuerbefreiung für bestimmte Produkte ab. Der Fraktionsvorsitzende Christian Dürr sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag): „Leider ist die Mehrwertsteuersenkung keine gezielte Maßnahme, um Menschen mit geringen Einkommen zu entlasten.“

Auch der reduzierte Steuersatz in der Corona-Pandemie habe sich in den Geldbeuteln kaum bemerkbar gemacht. Das FDP-geführte Bundesfinanzministerium verwies auf Nachfrage am Freitag lediglich auf ein schon angekündigtes Milliardenpaket mit anderen Entlastungen.

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Sozial- und Verbraucherverbände hatten die Regierung aufgefordert, neue EU-Regeln zu nutzen und für Lebensmittel wie Obst und Gemüse die Mehrwertsteuer auf null Prozent zu setzen. Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) unterstützte die Forderungen: „Wenn wir Obst und Gemüse billiger machen entlasten wir die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht nur vergleichsweise kostengünstig, sondern fördern dazu auch noch eine gesunde Ernährung durch die gewonnene Lenkungswirkung.“ Özdemir verwies aber auch auf die Zuständigkeit des Finanzressorts.

Linkspartei für Aussetzung der Mehrwertsteuer

Unterstützung kam von der Linkspartei. Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte dem „Tagesspiegel“ (Freitag): „Die temporäre Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ist eine Maßnahme, die schnell wirken würde, so etwas braucht es jetzt.“ Das angekündigte zweite Entlastungspaket der Koalition genüge nicht. Der FDP-Politiker Dürr betonte dagegen, beide Pakete enthielten Maßnahmen für Familien und Haushalte, die es besonders schwer hätten. „Das ist allemal sinnvoller als ein Flickenteppich bei der Mehrwertsteuer.“

Der Regelsatz liegt bei 19 Prozent. Der reduzierte Satz von 7 Prozent subventioniert Produkte, die dem Gemeinwohl dienen - darunter auch Grundnahrungsmittel wie Milch, Fleisch, Obst, Gemüse und Backwaren.

Der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbands, Bernhard Krüsken, sagte: „Idealerweise sollten alle Lebensmittel mit dem reduzierten Steuersatz belegt werden.“ Genauso wichtig sei jedoch, endlich die „Blockade“ bei einem Finanzierungssystem für den Umbau der Tierhaltung zu lösen. Die Ampel-Koalition berät über ein Modell, damit Bauern nicht auf Mehrkosten für höhere Standards sitzen bleiben. Im Gespräch ist nach Empfehlungen einer Expertenkommission eine Tierwohlabgabe auf tierische Produkte. Denkbar wäre etwa ein Aufschlag von 40 Cent pro Kilogramm Fleisch. (dpa)