Politik: Ex-RAF-Terrorist propagiert antisemitische "Thesen" im Internet

Der in den Rechtsextremismus abgedriftete Apo-Veteran Horst Mahler hat erneut Ärger mit der Justiz. Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft derzeit, Anklage gegen Mahler zu erheben. Ermittelt wird seit mehreren Monaten wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Ausgangspunkt war ein Auftritt Mahlers im Juli 1999 in der Neuköllner Kneipe "Rixdorfer Krug". Dort hatte der einstige RAF-Terrorist vor etwa 30 Zuhörern antisemitische "Thesen über Juden und Deutschland als geistige Notwehr des deutschen Volkes" vorgetragen. Die Hetzparolen verbreitet Mahler auch weiterhin im Internet auf einer eigenen Website. So heißt es in einer "These": "Israel ist aus dem Erbe seiner heiligen Bücher rassistisch und völkisch orientiert. Seine Bedrohung durch innere und äußere Feinde weckt in ihm faschistische Neigungen." Oder: "Die Überwindung des jüdischen Geistes ist eine Notwendigkeit."

Welche Passagen in Mahlers "Thesen" und seinen weiteren Website-Botschaften zum Gegenstand einer Anklage werden könnten, teilte die Staatsanwaltschaft nicht mit. Allerdings finden sich beispielsweise auch im Text der Strafanzeige, die Mahler im Dezember gegen den ehemaligen SPD-Vorsitzenden Hans-Jochen Vogel sowie den Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse gestellt hat, zumindest verharmlosende Äußerungen über das Nazi-Regime. Mahler behauptet beispielsweise, "die Unternehmen, die damals die ihnen von der Reichsregierung zugewiesenen Zwangsarbeiter in ihre Betriebe zwecks Arbeitsleistung eingegliedert haben, handelten rechtmäßig".