Esken fordert Prüfung von Verbotsverfahren: Mehrheit rechnet 2024 mit einem AfD-Ministerpräsidenten

Die Mehrheit der Deutschen rechnet damit, dass die AfD bei mindestens einer der drei Landtagswahlen in Ostdeutschland in diesem Jahr die absolute Mehrheit erreicht und damit auch den Ministerpräsidenten stellen kann. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur halten 53 Prozent ein solches Szenario für wahrscheinlich und nur 32 Prozent für unwahrscheinlich. In Ostdeutschland rechnen sogar 58 Prozent damit, dass die AfD in einem der drei Länder an die Macht kommt und den Regierungschef stellen wird.

Im September werden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neue Landtage gewählt. In allen drei Ländern liegt die AfD in Umfragen teils deutlich vorne. In Brandenburg stellt derzeit mit Dietmar Woidke die SPD den Ministerpräsidenten einer Koalition mit CDU und Grünen. In Sachsen ist mit Michael Kretschmer ein CDU-Politiker Regierungschef, der mit Grünen und SPD zusammen regiert. In Thüringen führt Bodo Ramelow von der Linken eine Koalition mit SPD und Grünen.

Mehrheit glaubt, dass die „Brandmauer“ nicht halten wird

Eine Koalition mit der AfD schließen alle anderen in den drei Landtagen vertretenen Parteien derzeit aus. Die AfD könnte daher nach jetzigem Stand nur den Regierungschef stellen, wenn sie die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament erhält.

Allerdings glauben 42 Prozent der Befragten nicht, dass die CDU/CSU ihr Versprechen halten wird, auf Landes- und Bundesebene nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. Nur 36 Prozent sind der Meinung, dass diese sogenannte „Brandmauer“ halten wird.

Auf kommunaler Ebene ist die AfD bereits in Verantwortung. Im vergangenen Jahr wurde in Sachsen-Anhalt erstmals ein AfD-Politiker zum hauptamtlichen Bürgermeister gewählt. Mitte Dezember gewann ein Kandidat, der für die AfD antrat, im sächsischen Pirna eine Oberbürgermeisterwahl. Zudem stellt die AfD seit etwa einem halben Jahr den Landrat im südthüringischen Landkreis Sonneberg.

Bereits am 9. Juni finden in allen fünf ostdeutschen Bundesländern außer Berlin Kommunalwahlen statt. Gleichzeitig wird das Europaparlament gewählt. Das ist die erste bundesweite Abstimmung seit der Bundestagswahl 2021 und damit ein Gradmesser für die Stimmung im Land.

Dass die AfD dabei stärkste Kraft wird, halten nur 28 Prozent der Befragten für wahrscheinlich und 57 Prozent für unwahrscheinlich. 56 Prozent trauen der CDU/CSU am ehesten Platz eins bei dieser Wahl zu, 20 Prozent der SPD und 11 Prozent den Grünen.

 Die AfD verhöhnt Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und will sie zerstören.

Saskia Esken, Bundesvorsitzende der SPD

Mit Blick auf die nächste Bundestagswahl, die nach derzeitigem Stand im Herbst 2025 ist, sieht das Bild ähnlich aus. 27 Prozent halten es zwar für wahrscheinlich, dass die AfD stärkste Partei wird. 56 Prozent erachten das aber als unrealistisch.

59 Prozent erwarten einen Wahlsieg der CDU/CSU. Dagegen glauben nur 16 Prozent, dass die SPD mit Kanzler Olaf Scholz wieder stärkste Partei wird. Den Grünen trauen das nur 9 Prozent zu.

Ungeachtet der Erfolge der AfD bleibt ein Verbotsverfahren gegen die Partei für SPD-Chefin Saskia Esken eine Option. „Ein solches Parteienverbot unterliegt zu Recht hohen Hürden. Aber ich bin überzeugt, dass wir das immer wieder prüfen sollten“, sagte Esken der Deutschen Presse-Agentur. „Es ist wichtig, dass über ein AfD-Verbot gesprochen wird und so auch Wählerinnen und Wähler aufgerüttelt werden.“

Zur Begründung sagte Esken, die AfD sei Teil eines rechtsextremen Netzwerks, führe Listen unliebsamer kritischer Journalistinnen und Journalisten und richte Meldeportale für Lehrkräfte ein, die sich AfD-kritisch äußerten. „Sie nutzt jedes Thema, um Menschen aufzustacheln. Das ist für mich ganz klar demokratiefeindlich“, betonte Esken. „Die AfD verhöhnt Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und will sie zerstören.“

Esken hatte ein Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht bereits im August erstmals ins Spiel gebracht. Eine Partei kann laut Grundgesetz verboten werden, wenn sie aktiv-kämpferisch gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorgeht. Beantragt werden kann ein Verbotsverfahren in Karlsruhe von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung.

Esken betonte, dass es Sache der Verfassungsschutzämter sei, die Gefährdung der Demokratie durch die AfD immer wieder neu zu beleuchten. Wenn sie zu dem Schluss kämen, „dass eine Partei als Ganzes gesichert rechtsextrem zu gelten hat, dann muss auch das Schwert des Verbotes gezogen werden“. (dpa)