Politik: Die Forderung ist widersinnig - sie würde eine Kostenexplosion auslösen (Kommentar)

Welche Folgen die Rente mit 60 für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft haben wird, ist den meisten nicht vollständig klar. Zu heterogen sind die Interessen und zu undurchschaubar die Wirkung. Erleuchtung bringt nun die Festellung des Chefs der Gewerkschaft ÖTV, Herbert Mai, für den die Rente mit 60 bereits beschlossen und nur noch eine Frage der Ausgestaltung ist. Man muss dem Mann für seine klaren Worte dankbar sein. Denn erst jetzt, da Mai die Rente mit 60 explizit für die gesellschaftliche Gruppe der Angestellten des Öffentlichen Dienstes reklamiert, tritt der Widersinn des gesamten Systems an den Tag. Die steuergespeisten öffentlichen Haushalte in Kommunen, Ländern und beim Bund bieten in den Folgejahren keinen Spielraum für tarifpolitische Verteilungsdebatten. Es geht nur noch um Strukturveränderung und Sparpotenziale. Deutschland ist, was die Verschuldung und damit die Handlungsfähigkeit seiner öffentlichen Kassen betrifft, im internationalen Maßstab ohnehin im Hintertreffen. Dass es angesichts dessen in der kommenden Tarifrunde bei den Angestellten des Öffentlichen Dienstes nur zum Inflationsausgleich reicht, liegt auf der Hand. Ein Tariffonds zur Speisung der "Rente mit 60" würde diesen Lohnzuschlag unweigerlich um ein weiteres Prozent nach oben treiben. Eine Kostenexplosion, die sich kein Haushalt in Deutschland erlauben kann.

asi