EU-Parlament erklärt Gas und Atom für nachhaltig: Die Entscheidung der EU ist eine vertane Chance für den Klimaschutz

Mit der Aufnahme von Gas und Atomkraft in die europäische Taxonomie für nachhaltige Geldanlagen hat die EU-Kommission einen faulen Kompromiss geschlossen. Der Versuch des Europäischen Parlaments, dies zu verhindern, scheiterte.

Am Mittag beschloss das Parlament, in die geplanten Regeln zur Taxonomie auch Gas und Atomkraft einzuschließen – und diesen Energieträgern somit ein Öko-Label zu verleihen. Die Taxonomie soll es ab 2023 erlauben, bestimmte Investitionen am Finanzmarkt als nachhaltig zu vermarkten.

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Zuvor hatte die Kommission die Taxonomie als so genannter Delegierter Rechtsakt angelegt; das Parlament besitzt in diesem Verfahren lediglich ein Veto-Recht. Die dafür nötigen 353 Stimmen verfehlten die Gegner des Vorhabens deutlich.

Warum Gas und Atom nicht nachhaltig sind

Damit ist die jahrelange Arbeit an den detaillierten Vorschriften für die Katz. Grund war die Not der Franzosen, Geld für die Reparatur ihrer maroden Atomkraftwerke einzusammeln. Deutschland drückte im Gegenzug Gas als Brennstoff für den Übergang durch.

Atomkraft kann aber wegen der immer noch ungeklärten Entsorgung des strahlenden Mülls nicht nachhaltig sein. Gas ist es wegen der Klimawirkung nicht. Durch den ständigen Schlupf des starken Treibhausgases in der Förderkette ist es nicht besser als Kohle.

Sparerinnen und Sparer werden Ökofonds mit Gas- und Atomunternehmen im Portfolio wohl kaum kaufen, Großinvestoren die Finger von der Taxonomie lassen. Damit hat die EU eine große Chance vertan, die internationalen Finanzströme in saubere Energien umzuleiten.

Jetzt bleibt nur noch der Europäische Gerichtshof

Die Abstimmung im Europäischen Parlament ist symptomatisch für unser Handeln in der Klimakrise. Zögerlich ziehen wir die Bremse und rollen weiter auf die Katastrophe zu. Jetzt bleibt nur noch der Gang vor den Europäischen Gerichtshof. Die Grünen haben bereits eine Klage angekündigt.

Denn die Kommission darf in einem delegierten Rechtsakt – hierüber wurde am Mittwoch im Parlament abgestimmt – keine wesentlichen Aspekte der zugrundeliegenden Gesetze ändern. Experten sehen gute Chancen, den Etikettenschwindel auf diese Weise noch zu stoppen.