CDU-Minister nennt Bundesministerium unprofessionell: Stark-Watzinger fordert Reformen des Bildungssystems

Die Bildungsministerin des Bundes Stark-Watzinger hat für Dienstag und Mittwoch zu dem Gipfel geladen, bei dem die aktuellen Herausforderungen der Bildungspolitik in Deutschland diskutiert werden sollen. Belastet wird das Format allerdings durch eine Reihe von Absagen, insbesondere aus unionsgeführten Bundesländern.

Der Koordinator der CDU-geführten Länder für die Bildungspolitik, Hessens Kultusminister Alexander Lorz (CDU), kritisierte die Vorbereitung des Gipfels als unprofessionell. Er sagte dem Portal „Table.Media“ zu zahlreichen Absagen aus Unions-Ländern: „Weder der Termin noch Format und Inhalte waren mit uns abgesprochen“.

Lorz warf dem Bundesbildungsministerium deshalb Unprofessionalität vor. „Schon in der Planung hätte die Ministerin alle Akteure an einen Tisch holen müssen, dann hätte man inhaltliche Pflöcke einschlagen können.“ In einer Arbeitsgruppe hätten die Themen im Vorfeld beraten werden können – so zäume das Ministerium das Pferd vom Schwanz her auf.

Kritik auch von den Grünen

Auch in der Ampel-Koalition gibt es Kritik am Vorgehen der FDP-Ministerin. Die Grünen-Bildungsexpertin Nina Stahr sagte „Table.Media“, die Grünen hätten sich gewünscht, dass der Gipfel größer ausfalle und hochkarätiger besetzt sei – so etwa wie der 2008 von der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit allen Ministerpräsidenten in Dresden abgehaltene Bildungsgipfel.

Stahr forderte, inhaltlich nun drei große Bereiche anzugehen: Die Bekämpfung des Lehrermangels, die Verbesserung der Leistungen und Grundkompetenzen der Schülerinnen und Schüler sowie einen Plan, wie die Quote der Schulabbrecher gesenkt werden kann.

Der Gipfel könne nur ein Auftakt sein, betonte Stahr. Sie verwies dabei auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Arbeitsgruppe, die die weitere Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen strukturieren und das Erreichen der gemeinsamen Ziele sichern solle. Dabei müsse auch über die Regeln des Grundgesetzes zur Bildungspolitik diskutiert werden, um Bildung generell zu einer Gemeinschaftsaufgabe zu machen, forderte die Grünen-Politikerin. 

Stark-Watzinger fordert tiefgeifende Reformen

Zuvor forderte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) tiefgreifende Reformen im Schul- und Bildungssystem. Sie sagte der „Bild am Sonntag“: „Das deutsche Bildungssystem steckt in einer tiefen Krise, die uns alle betrifft.“ Bund, Länder und Kommunen müssten in der Bildung an einem Strang ziehen. Der Bund könne nicht immer weiter Geld geben.

„Wir müssen endlich an die strukturellen Probleme ran. Das wird nur mit einer neuen Form und Kultur der Zusammenarbeit mit allen Beteiligten gehen. Wir müssen ein Team Bildung aufstellen, statt mit dem Finger auf andere zu zeigen.“

In Berlin kommen am Dienstag Vertreter von Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zum „Bildungsgipfel“ zusammen, an dem Treffen nimmt auch Stark-Watzinger teil. Die Ampel hatte ein Treffen unter diesem Titel in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart.

Verbesserungen im Bildungssystem werden oft wegen der verschiedenen Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen erschwert. Nach dem Treffen soll eine neue Arbeitsgruppe mit Vertretern aller Seiten und zusätzlichen Experten Vorschläge für eine bessere Zusammenarbeit erarbeiten.

Mehr Tempo brauche es vor allem bei der Digitalisierung

Die Bildungsministerin sagte der Zeitung, besonders bei der Digitalisierung brauche es „mehr Tempo“. „Von den fünf Milliarden Euro des eigentlichen Digitalpakts ist zwar schon viel verplant, aber noch zu wenig an den Schulen angekommen. Das liegt auch an der zu bürokratischen Umsetzung.“

Zugleich kritisierte Stark-Watzinger, dass vielerorts Schulgebäude marode seien: „Es stimmt, dass die Schulen in Deutschland teilweise in einem schlimmen Zustand sind. Nicht nur bei der Digitalisierung gibt es Defizite, sondern auch in Bezug auf sanitäre Anlagen und Turnhallen. Der Investitionsstau muss parallel zur Digitalisierung angegangen werden.“ (dpa/AFP)