Merz plädiert für Stufenmodell: „Deutlich vor Ostern“ – Lauterbach stellt Lockerungen in Aussicht

Gut eine Woche vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach baldige Lockerungen von Corona-Beschränkungen in Aussicht gestellt. „Ich glaube, dass wir deutlich vor Ostern lockern werden“, sagte er der „Bild“-Gruppe. Ostern ist in diesem Jahr Mitte April. Davon sei er „fest überzeugt“.

Voraussetzung sei allerdings, dass Mitte Februar wie erwartet die Omikron-Welle ihren Höhepunkt erreicht. „Man darf das Fell des Bären nicht verteilen, bevor er erschossen ist“, warnte Lauterbach.

Zum jetzigen Zeitpunkt sei er strikt gegen Lockerungen. Er halte es „für verrückt“, wenn bei Höchstzahlen von Infizierten und einer funktionierenden Strategie die Maßnahmen gelockert würden, so Lauterbach.

Der Minister sagte: „Was wäre in Deutschland, wenn wir vorgehen würden wie in England? Dann hätten wir pro Tag über den Daumen gepeilt vielleicht 300 Tote. Wir haben aber deutlich weniger, nämlich 60 bis 80.“ Mit den Maßnahmen „retten wir jeden Tag Leben“, betonte Lauterbach.

Für den 16. Februar ist das nächste Spitzengespräch zwischen den Ministerpräsidenten und Bundeskanzler Scholz geplant. Dort könnten bundesweite Lockerungen vereinbart werden.

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Am 24. Januar hatten sich Bund und Länder darauf verständigt, „Öffnungsperspektiven“ zu entwickeln, sobald eine Überlastung des Gesundheitssystems ausgeschlossen werden kann.

Causa Wieler: Kritik ja, Rauswurf nein

Kritik äußerte Lauterbach unterdessen am Präsidenten des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, für dessen mangelhafte Kommunikation der Verkürzung des Corona-Genesenenstatus von sechs auf drei Monate: „Das hier war nicht in Ordnung“, sagte er.

Es gehe nicht an, dass er als Minister gleichzeitig mit den Bürgern erfahre, dass es einen neuen Status gebe. „Das ist ja klar, und darüber ist offen gesprochen worden.“ Das dürfe sich „nicht wiederholen“.

Gleichzeitig sah der Minister keinen Grund für personelle Konsequenzen: Wieler habe „zwei Jahre lang eine sehr wichtige und gute Arbeit gemacht und genießt weiter mein Vertrauen. So einfach ist das.“

Hintergrund der Diskussion ist, dass der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai die Besetzung des RKI-Chefpostens durch Wieler infrage gestellt hatte. Bundeskanzler Scholz von der SPD sowie die Grünen verteidigten Wieler jedoch kürzlich.

Merz plädiert für Stufenmodell

Derweil sprach sich der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz in Bezug auf mögliche Lockerungen für ein regional abgestuftes Vorgehen aus. „Wir haben ein sehr unterschiedliches Infektionsgeschehen. Schleswig-Holstein könnte sich fast schon dem dänischen Weg anschließen. Für Bayern und Sachsen kommt das zurzeit noch nicht in Frage. Wir müssen also regional abgestuft vorgehen“, sagte Merz der „Rheinischen Post“.

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Merz betonte, dass er von der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz einen Fahrplan erwarte, „der vorsichtig bleibt, aber den Menschen auch endlich Perspektiven bietet“.

Hessen lockert von Montag an seine Corona-Beschränkungen und beendet die 2G-Regel im Einzelhandel, in Schleswig-Holstein steht dieser Schritt am Mittwoch an. Baden-Württemberg arbeitet an einem Lockerungsplan für die Corona-Beschränkungen, der womöglich Ende Februar greifen könnte.

Weltärzte-Chef fordert Ende des „Hü und Hotts“

Der Vorstandsvorsitzende des Weltärztebunds, Frank Ulrich Montgomery, forderte hingegen eine bundeseinheitliche Umsetzung der Lockerungen und mehr Klarheit in der Kommunikation. „Wir müssen jetzt festlegen, was, wann und unter welchen Umständen geschieht“, sagte Montgomery der „Rheinischen Post“.

Dabei müssten alle Akteure aber „höllisch aufpassen, dass manche Diskutanten nicht die abstrakte Debatte mit einer konkreten Handlungsanweisung verwechseln. Sonst wird den Menschen das falsche Signal vermittelt, es sei schon so weit“, sagte Montgomery der „Rheinischen Post“.

Mit Blick auf eine mögliche bundesweite Aufhebung der 2G-Regel im Einzelhandel forderte er eine bessere wissenschaftliche Datenlage, die dann aber auch bundesweit angewendet werden solle. „Nicht Hü in Brandenburg und Hott in Sachsen-Anhalt. Hier ist die Solidarität der Länder gefordert“, mahnte Montgomery.

Auch der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, forderte eine klare und verlässliche Perspektive. Das heiße aber nicht, dass sofort Öffnungen erfolgen sollten. „Auch sollten keine festen Termine für Lockerungen genannt werden, die am Ende wieder kassiert werden müssen und bei allen Beteiligten zu Enttäuschungen führen“, sagte Gaß der „Rheinischen Post“. (dpa, AFP)