„Das Thema müsste Chefsache sein“: Spahn will Abschiebeabkommen nach britischem Vorbild

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat von der Bundesregierung gefordert, Abschiebeabkommen mit sicheren Drittstaaten zu schließen – nach britischem Vorbild. Zudem hält er das Amt des Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen für überflüssig. Im Fall eines Wahlsieges bei der nächsten Bundestagswahl will er den Posten wieder abschaffen.

„Wenn man die Bekämpfung der Migrationskrise ernst nimmt, braucht es den Posten nicht“, sagte Spahn dem Magazin „Stern“. „Kanzler, Innenminister und Außenminister sind die Beauftragten, niemand sonst.“ Er erwarte, dass diese „Tag und Nacht nichts anderes tun, als die Krise zu lösen“.

© dpa/Kay Nietfeld

Das Amt des Sonderbevollmächtigten hatte die Ampel-Koalition zum 1. Februar 2023 eingeführt. Es ist beim Bundesinnenministerium angesiedelt. Den Posten hat der frühere NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP), inne.

Spahn reiste zuletzt nach Ruanda

Spahn forderte von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zugleich einen Vorstoß, um nach britischem Vorbild Geflüchtete in Drittstaaten abschieben zu können. Wer das Sterben im Mittelmeer beenden wolle, müsse eine Botschaft in die Welt senden: „Das Risiko lohnt sich nicht. Wer sich auf diesen Weg macht, kommt nicht in der EU, sondern in einem sicheren Drittstaat an“, sagte Spahn.

Die britische Regierung will Migranten, die irregulär einreisen, keine Gelegenheit mehr geben, einen Asylantrag zu stellen. Stattdessen sollen sie in einen Drittstaat wie Ruanda abgeschoben werden können. Ein Deal sieht vor, dass sie dann dort Asyl beantragen.

Spahn war vergangene Woche mit einer Delegation der Unionsfraktion nach Ruanda gereist und hatte auch Präsident Paul Kagame getroffen. „Ruanda ist so gut wie der einzige stabile und sichere Staat in der Region“, sagte Spahn dem „Stern“.

Vor allem aber sei Ruanda ein Land mit Migrationserfahrung und könne in dieser Frage ein Partner sein. „Ruanda will ausdrücklich mit uns reden und verhandeln. Das Thema müsste Chefsache sein“, betonte der CDU-Politiker. (dpa)