„Grüne blockieren Fortschritt“: FDP und SPD kontern Habecks Ampel-Kritik

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die momentane Leistung der Bundesregierung am Dienstag gleich mehrfach scharf kritisiert. Der Grünen-Politiker beklagte unter anderem „die Verhinderung von Fortschritt“. Er bemängelte aber auch, dass der Gesetzesentwurf zum Heizungsaustausch früh an die Medien weitergegeben wurde.

Die Koalitionspartner in der Ampelregierung konterten der Kritik Habecks. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sieht die Rolle der Verhinderer bei den Grünen, sagte er dem „Spiegel“. Am Sonntagabend trifft sich die Regierung zum Koalitionsausschuss im Kanzleramt.

Was wirft Habeck den Koalitionspartnern vor?

In den ARD-„Tagesthemen“ sagte Habeck am Dienstag, die Regierung komme ihrem Auftrag „für die Menschen, für Deutschland, was zu leisten“ derzeit „nicht ausreichend genug nach“. Man könne „jetzt nicht behaupten, dass im Moment die Dinge zügig abgearbeitet werden“, obwohl sie seiner Ansicht nach entscheidungsreif und fertig seien, sagte Habeck

Habeck kritisiert Leak an die „Bild“

Der Minister kritisierte auch, der Gesetzentwurf zum Heizungsaustausch sei in einem sehr frühen Stadium „an die Bild-Zeitung – ich muss unterstellen bewusst – geleakt worden, um dem Vertrauen in der Regierung zu schaden“. Dadurch seien Gespräche der Koalitionspartner „wahrscheinlich mit Absicht zerstört worden, des billigen taktischen Vorteils wegen.“ Da so etwas ja „nicht aus Versehen“ passiere, sei er „ein bisschen alarmiert, ob überhaupt Einigungswille da ist.“

Dem Vertrauen in die Regierung sei dadurch geschadet worden. „Und eine Regierung die das Vertrauen verspielt, hat natürlich ihr größtes Pfund verloren“, sagte Habeck. Er gehe davon aus, dass dies beim Koalitionsausschuss am kommenden Sonntag wieder gekittet werden könne.

„Das Miteinander im Kabinett ist tadellos, wir können die Dinge ruhig und ganz normal bereden“, betonte Habeck, „aber wir kriegen sie halt nicht über die politische Ziellinie gebracht, weil dann immer wieder geschaut wird, wie ist der mediale Echoraum, was macht mein nächster Parteitag, wo sind die nächsten Landtagswahlen.“

Nun müsse man sich in der Regierungskoalition wieder „auf uns selbst konzentrieren und uns noch mal klarmachen welches Privileg es ist, in dieser Regierung zu sein, klarzumachen, dass auch Klimaschutz eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist“.

Habeck kritisiert mangelnden klimapolitischen Ehrgeiz

Bereits früher am Dienstag hatte Habeck gegen die Ampel-Kollegen ausgeteilt. Zu Beginn einer Klausurtagung der Bundestagsfraktion in Weimar warf er den Koalitionspartnern, insbesondere einen Mangel an klimapolitischem Ehrgeiz vor. „Es kann nicht sein, dass in einer Fortschrittskoalition nur ein Koalitionspartner für den Fortschritt verantwortlich ist und die anderen für die Verhinderung von Fortschritt“, sagte Habeck.

Es kann nicht sein, dass in einer Fortschrittskoalition nur ein Koalitionspartner für den Fortschritt verantwortlich ist.

Robert Habeck, Vizekanzler

Der Vizekanzler listete eine Reihe von koalitionsinternen Streitpunkten, insbesondere mit der FDP auf – etwa die Wärmewende mit dem geplanten Auslaufen von Öl- und Gasheizungen, das Aus für den Verbrennermotor und ein Klimaschutzsofortprogramm für den Verkehrssektor. In all diesen Punkten beklagte er Widerstand in der Koalition.

Koalition fällt laut Habeck hinter selbst gesteckte Ziele zurück

Habeck warnte vor dem Versuch, durch das Ausbremsen der Klimaschutzpolitik bei Wahlen zu punkten: „Eine Bundestagswahl, die diejenigen Politiker belohnt, die am wenigsten gelöst haben – da haben wir keinen Bock drauf.“

Habeck nannte die FDP zwar nicht ausdrücklich als Adressatin seiner Kritik-Tirade – in seinen Äußerungen spiegelte sich aber viel Unmut über die Liberalen wider.

In den vergangenen Monaten hatte sich die durch schlechte Wahl- und Umfrageergebnisse geschwächte FDP mehrfach gegen die klimapolitischen Vorstellungen des Koalitionspartners Grüne gestellt. Der Wirtschaftsminister kritisierte in Weimar Versuche, „Klimaschutz wieder zu einem Kulturkampf zu machen und daraus einen parteitaktischen Vorteil zu ziehen“.

Bei den anspruchsvollen Herausforderungen der Klimapolitik habe sich in der Koalition entgegen früherer Absprachen eine „Aufteilung ergeben, dass einige sich darum kümmern müssen und andere weniger“, kritisierte Habeck. Damit falle die „Ampel“ aber hinter die selbst gesteckten Ziele zurück.

Habeck rief die Koalition zur Besinnung auf die Stärke des Landes auf: Gerade das Krisenjahr 2022 habe gezeigt, dass Deutschland auch große Probleme rasch meistern kann, sagte er. Daraus ziehe er die Erkenntnis, „dass Deutschland es kann, wenn es will – man muss aber wollen“. Mit Blick auf die Koalition fügte Habeck hinzu: „Daran kann man im Moment zweifeln, dass alle wirklich wollen.“

FDP spielt den Ball des „Verhinderers“ zurück

Die FDP widersprach der offenen Kritik von Grünen-Vizekanzler Robert Habeck an den Koalitionspartnern. „Die Wahrnehmung von Herrn Habeck, die Grünen seien in der Ampelkoalition für den Fortschritt verantwortlich und die anderen Parteien würden verhindern, entspricht nicht der Realität“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem „Spiegel“ am Mittwoch.

„Ich kann nicht erkennen, dass die Grünen den Fortschritt beschleunigen, sie blockieren ihn an vielen Stellen“, kritisierte er. Als Beispiele nannte er den Ausbau der Infrastruktur oder einen „technologieoffenen Ansatz in der Klimaschutzpolitik“. „Auch unzumutbare Belastungen etwa durch ein kurzfristiges Verbot von Heizungen seien kein Fortschritt“, sagte Djir-Sarai.

Konstantin Kuhle, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, twitterte: „Gesetzentwürfe werden ständig von irgendjemandem an Medien weiter gegeben. Mitunter sehr ärgerlich, aber passiert in einer Demokratie. Pressefreiheit und so. Wer sagt, dass es nicht Habecks Ministerium selbst war?“

SPD hofft auf Aussprache beim Koalitionsausschuss

Die SPD sieht sich selbst nicht als Adressatin von Habecks Kritik. „Die Äußerungen von Robert Habeck waren sicherlich eher an die eigenen Leute im Umfeld der Klausurtagung der Grünen-Bundestagsfraktion gerichtet“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese dem „Spiegel“.

Wiese spekuliert zudem, dass bei Habecks Kritik „hintergründig (...) auch der Konflikt mit Annalena Baerbock um die nächste Spitzenkandidatur eine Rolle spielen“ könnte.

Der Fraktionsvize sehe dem Koalitionsausschuss positiv entgegen und hoffe, dass Unstimmigkeiten ausgeräumt werden können. „Etwas mehr Selbstkritik wäre allerdings auch richtig gewesen. Denn auch im Wirtschaftsministerium lief nicht alles rund in den vergangenen Monaten“, sagte Wiese dem „Spiegel“.

Wiese störe sich unter anderem an der Kommunikation des Verbots neuer Gas- und Ölheizungen ab 2024. Bei dem Verbot hätte man die Bevölkerungsschichten vergessen, „die sich 20.000 bis 30.000 Euro für eine neue Heizung nicht mal eben so leisten können.“ Wiese beklagt: „Da haben sie (die Grünen) oftmals leider nur die Besserverdienenden in den großen Städten im Blick.“ (Tsp mit AFP)