Chef der Freien Wähler will nach Berlin: Aiwanger träumt vom Posten des Bundeswirtschaftsministers

Hubert Aiwanger hat ein großes Ziel: Der bayerische Wirtschaftsminister und Vorsitzende der Freien Wähler (FW) strebt in die Bundespolitik. Er wolle sich im Herbst als Spitzenkandidat seiner Partei für die Bundestagswahl aufstellen lassen, sagte Aiwanger dem Deutschlandradio.

Demnach sieht der Niederbayer sich im Fall einer Regierungsbeteiligung in Berlin am ehesten im Wirtschaftsressort. „Wenn ich in Berlin Dinge wie eine Kraftwerk-Strategie, eine bessere Politik für Biogas-Anlagen und erneuerbare Energien bis hin zu einer höheren Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft umsetzen könnte, wäre vieles gut“, sagte er in dem Interview, das am Sonntag ausgestrahlt werden soll. „Ganz ehrlich: Wenn ich das in Berlin tun dürfte, würde ich das gern tun.“

Die FW sind bislang nicht im Bundestag, aber in Rheinland-Pfalz und in Bayern im Landtag vertreten. Im Freistaat sind sie außerdem bereits seit 2018 an der Regierung beteiligt, Aiwanger ist auch erster Stellvertreter von Ministerpräsident Markus Söder (CSU).

Wir passen wie die Faust aufs Auge in diese Bundespolitik, wo wir eine liberale, wertkonservative Kraft der Mitte bräuchten, die eine FDP heute nicht mehr abbildet.

Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler

Bundesweit Schlagzeilen machte Aiwanger Ende August 2023 mit der sogenannten „Flugblatt-Affäre“. Ein antisemitisches Flugblatt aus Aiwangers Schulzeit hatte einen Skandal ausgelöst. In der Folge hatte sich zwar Aiwangers Bruder als Verfasser geoutet, dennoch wurden weitere Vorwürfe zu Aiwangers früherem Verhalten erhoben. Nach mehreren Tagen entschuldigte er sich, beklagte aber zugleich eine Kampagne gegen sich. Söder sprach sich damals gegen eine Entlassung aus.

In Sonntagsfragen zur Bundestagswahl liegen die FW aktuell meist bei rund zwei bis drei Prozent. Mögliche Stimmen bei der Bundestagswahl sieht Aiwanger nach eigenen Angaben besonders bei enttäuschten FDP-Anhängern sowie bei der AfD.

Aiwanger sagte: „Ich bin auch überzeugt, dass die Freien Wähler ein riesiges Potenzial nach oben hin noch haben. Es ist natürlich immer eine Frage der Bekanntheit und der Wählbarkeit dann. Wir sind in den einzelnen Bundesländern verschieden gut und stark organisiert, aber wir werden die nächsten Monate ja im Zuge der Europawahl an Bekanntheit gewinnen.“

Die FW würden auch bei den nächsten Landtagswahlen sichtbarer werden, so Aiwanger. „Und ich glaube, wir passen wie die Faust aufs Auge in diese Bundespolitik, wo wir eine liberale, wertkonservative Kraft der Mitte bräuchten, die eine FDP heute nicht mehr abbildet.“

Die FDP sei durch ihre Teilnahme an den ganzen Ampel-Manövern politisch verbrannt. „Ich hoffe, die sind irgendwo wieder resozialisierbar für eine vernünftige Wirtschaftspolitik.“ (lem)