CDU-Länderchefs für Reform der Schuldenbremse: Kühnert spricht von Rebellion gegen Friedrich Merz

Kevin Kühnert kennt sich aus mit Rebellionen, noch aus der Zeit als Juso-Chef. Jetzt spricht der SPD-Generalsekretär von einer Rebellion in der CDU gegen Friedrich Merz in Sachen Schuldenbremse. „In der CDU rebellieren jetzt die Praktiker aus den Ländern gegen die Parteitaktiker im Konrad-Adenauer-Haus“, sagte Kühnert am Donnerstag dem Tagesspiegel. „Um Friedrich Merz wird es haushaltspolitisch immer einsamer.“

Angefangen hatte alles im vergangenen Jahr mit Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner, dann folgten Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff, Sachsens Landeschef Michael Kretschmer, dann Hendrik Wüst aus Nordrhein-Westfalen und nun auch Hessens Ministerpräsident Boris Rhein. All diese CDU-Politiker haben inzwischen eine Offenheit für eine Reform der starren deutschen Schuldenbremse erklärt, gegen den Willen von Parteichef Friedrich Merz.

Kühnert wettet auf Schuldenbremsenreform

Kühnert wettet sogar auf dessen Einknicken: „Ich gehe weiterhin jede Wette ein: Nach der kommenden Bundestagswahl wird es eine Reform der Schuldenregel geben – unabhängig davon, wer dann eine Mehrheit hat“, sagte der SPD-Generalsekretär. Für eine solche Reform braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Deutschen Bundestag, weil die Schuldenbremse im Grundgesetz festgeschrieben ist. Die Ampel-Koalition kann sie deshalb nicht ohne Hilfe der Union reformieren.

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Kühnert begrüßt deshalb den Vorstoß von Hessens Ministerpräsident Rhein. „Ich begrüße ausdrücklich, dass mit dem hessischen Ministerpräsidenten der nächste CDU-Spitzenpolitiker die Bereitschaft äußert, über eine notwendige Reform der Schuldenbremse zu verhandeln.“ Es sei kein Zufall, dass die CDU-Ministerpräsidenten ihren Kurs anpassen. Sie hätten mehr Sorge vor maroden Brücken und Schulden statt „vor kreditfinanzierten Investitionen in die Zukunft“, sagte Kühnert.

Inzwischen haben sich auch die sogenannten Wirtschaftsweisen für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen. Zum einen soll die Schuldenquote von bisher 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erhöht werden, zum anderen will man die Konjunkturkomponente effektiver gestalten und beim Aussetzen der Schuldenbremse in Notlagen Übergangsregeln schaffen.

„Es liegen kluge Vorschläge zur Reform der Schuldenbremse auf dem Tisch, insbesondere des Sachverständigenrates, die man sehr ernst nehmen muss“, sagte Boris Rhein dem Tagesspiegel am Mittwoch. „Ich bin bereit, darüber zu sprechen.“ Unterstützung dafür erhielt Rhein am Donnerstag auch von der Ministerpräsidentin des Saarlandes, Anke Rehlinger (SPD).

Die SPD-Bundestagsfraktion hat inzwischen eine eigene Arbeitsgruppe zur Reform der Schuldenbremse eingesetzt. Die Grünen sind ebenfalls dafür. Die FDP ist strikt dagegen.