„Blockaden und brennende Reifen“: Merz droht Landwirten mit Entzug der Unterstützung

CDU-Chef Friedrich Merz hat damit gedroht, dem Anliegen der Landwirte in Deutschland, die in den vergangenen Wochen teils massiv gegen Kürzungen von Agrarsubventionen protestiert haben, die Unterstützung durch die Unionsfraktion zu entziehen.

„Protest und Demonstrationen sind legitime Formen der politischen Meinungsäußerung“, schreibt Merz in einem Beitrag im Kurznachrichtendienst X. „Aber Blockaden und brennende Reifen sind es nicht. Der Teil der Landwirte, der sich so verhält, setzt die Zustimmung der CDU/CSU zu den berechtigten Anliegen der Landwirtschaft aufs Spiel.“

Merz dürfte sich damit auf besonders drastische Protestaktionen in den vergangenen Wochen bezogen haben, die sich vor allem gegen Politiker der Grünen richteten. Bei einem Besuch von Parteichefin Ricarda Lang gestern in Magdeburg zündeten protestierende Landwirte nach Polizeiangaben mehrere Feuer an. „Bei der Abreise von Frau Lang mussten vereinzelt Teilnehmer abgedrängt werden, damit die Abreise von Frau Lang gewährleistet werden konnte“, erklärte die Polizei.

Am Donnerstag wurde eine Parteiversammlung der Grünen in Bayern von einem unangemeldeten Protest gestört. Im Ort Hirschaid wollte der Grünen-Kreisverband seine Jahreshauptversammlung abhalten. Dazu kamen nach Polizeiangaben rund 300 Menschen mit mehr als 60 Traktoren und Autos zusammen.

Anschließend sei es zu mehreren Störaktionen gekommen: So sei mit Scheinwerfern in den Veranstaltungsraum geleuchtet, hinein gefilmt, an die Fenster geklopft und eine Sirene eingeschaltet worden. Die Teilnehmenden der Versammlung seien nach dem Ende in Kleingruppen begleitet von der Polizei zu ihren Fahrzeugen gebracht worden.

Bei einem Bürgerdialog der „Nürnberger Nachrichten“ vor anderthalb Wochen war Wirtschaftsminister Robert Habeck mit einem Pfeifkonzert und „Hau-ab“-Rufen empfangen worden.

© dpa/Thomas Schulz

Zuvor hatte es bei einem Besuch von Habeck im Südwesten Thüringens Bauernproteste gegeben. Demonstranten versperrten mit Treckern einen Zugangsweg zu einem Werk des Nougatherstellers Viba. Auf Plakaten war zu lesen: „Zu viel ist viel“ oder „Ampel ruiniert Landwirtschaft“. Schätzungsweise 50 Demonstranten behinderten Reporter, die Habeck auf einer Ländertour begleiteten, am Zugang zu dem Werk. Vereinzelt riefen sie „Lügenpresse“.

Auch mussten die Grünen ihre Veranstaltung zum politischen Aschermittwoch im baden-württembergischen Biberach aus Sicherheitsgründen absagen. Vorausgegangen waren massive Proteste und Blockaden unter anderem von Landwirten. Nach Angaben der Polizei kam es zu aggressivem Verhalten, Polizisten wurden verletzt. Dies hatte über Parteigrenzen hinweg für Kritik gesorgt. (mit Agenturen)