„Ein Staat wie Russland“ als Ziel: Habeck wirft der AfD „Angriff auf das Wesen der Republik“ vor

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat der AfD vorgeworfen, Deutschland in eine Autokratie nach russischem Vorbild umwandeln zu wollen. „Es geht den Rechtsautokraten um einen Angriff auf das Wesen der Republik“, sagte der Bundeswirtschaftsminister dem Magazin „Stern“ laut einer Vorabmeldung vom Mittwoch. „Sie wollen aus Deutschland einen Staat wie Russland machen. Sie bereiten sich systematisch darauf vor.“

„Also müssen auch die Sicherheitsbehörden systematisch vorgehen, Beweise sammeln, Teilgliederungen, einzelne Personen, Veranstaltungen und Äußerungen genau beobachten“, sagte Habeck weiter. „Auch konsequentes Ahnden von Straftaten, Robustheit, ja Härte entlang unserer Gesetze und auf der Grundlage der Verfassung sind unbedingt angezeigt.“

Wer die Demokratie „zersetzen“ wolle, der müsse „mit den Mitteln des Rechtsstaats zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte der Grünen-Politiker weiter.

Auch ein AfD-Verbot wollte der Wirtschaftsminister nicht ausschließen: „Sollte sicher nachgewiesen sein, dass eine Partei das Land in einen faschistischen Staat verwandeln will, gehört sie verboten, egal, wie stark sie ist. So oder so müssen die demokratischen Parteien die AfD politisch schlagen.“

Habeck warnte zugleich vor einem übereilten Verbotsantrag: „Die Hürden sind zu Recht sehr hoch, der Schaden durch ein gescheitertes Verbotsverfahren wäre massiv“, sagte der Vizekanzler. „Daher müsste alles absolut gerichtsfest sein.“

Die Debatte um ein AfD-Verbot hatte nach Berichten über ein Geheimtreffen mit Rechtsextremen im November 2023 neue Nahrung bekommen. Bei der Zusammenkunft bei Potsdam soll es nach Recherchen des Netzwerks Correctiv um Pläne zur Vertreibung von Millionen Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland gegangen sein. (AFP, epd)