AfD bei 18 Prozent: FDP-Generalsekretär sieht in Umfragewerten keinen gesellschaftlichen Rechtsruck

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die jüngsten Umfragerekordwerte der AfD als „erschütternd“ bezeichnet. „Sie müssen allen demokratischen Parteien Anlass zur Selbstkritik sein“, sagte er am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die AfD zog im jüngsten ARD-„Deutschlandtrend“ mit der SPD gleich.

„Die Zustimmung für die AfD in den Umfragen ist kein Zeichen für einen gesellschaftlichen Rechtsruck“, betonte Djir-Sarai. „Um frustrierte Wählerinnen und Wähler wieder zurückzuholen, ist es essenziell, dass Politik und konkrete Gesetzgebung die Menschen mitnimmt, ihre Sorgen ernst nimmt und nicht losgelöst von der Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger gemacht wird.“

Wäre am nächsten Sonntag Bundestagswahl, kämen beide Parteien demnach auf 18 Prozent.

CDU-Politiker Röttgen sieht Umfrage als „Desaster“ und ruft zur Selbstkritik auf

Auch der CDU-Politiker Norbert Röttgen sieht in der Umfragestärke der AfD einen Anlass für Selbstkritik der eigenen Partei. Röttgen bezeichnete den jüngsten ARD-„Deutschlandtrend“, der die CDU zwar weit vorn, SPD und AfD aber gleichauf dahinter sieht, am Freitag als „Desaster“.

© Michael Kappeler/dpa

Die Umfrage solle als Alarmsignal verstanden werden von allen Parteien der Mitte, schrieb der Außenexperte auf Twitter. „Auch die Union sollte sich selbstkritisch fragen, warum wir praktisch nicht profitieren von so einer großen Unzufriedenheit mit der Regierung“, mahnte Röttgen.

CDU-Bundesvorstandsmitglied Serap Güler schrieb ebenfalls auf Twitter: „Dieser Zustand muss alle Demokraten alarmieren. Alle. Wir tragen alle die Verantwortung dafür, dass sich das rasch wieder ändert.“

Czajaer sieht die Schuld bei der Ampel

CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat den Umfrage-Aufschwung der AfD unterdessen auf Verunsicherung durch die Politik der Ampel-Koalition zurückgeführt. „Aber natürlich müssen wir uns auch selbstkritisch die Frage stellen, warum diese Enttäuschten sich den extremen Rändern zuwenden“, sagte der Oppositionspolitiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

„Wir beobachten den Zustimmungszuwachs der AfD in den derzeitigen Meinungsumfragen mit großer Sorge“, sagte Czaja. Es habe im ganzen Land schon immer ein rechtsextremes Wählerpotenzial gegeben. „Diesen harten Kern können wir nicht erreichen und das ist auch nicht unser Ziel. Aber es gibt unter denen, die im Augenblick die AfD favorisieren, eben auch viele Menschen, die einfach enttäuscht sind, die zunehmend das Vertrauen in die Demokratie und ihre Institutionen verlieren.“

Das liege „vor allem an der großen Verunsicherung, die die Ampel durch ihre führungslose Chaos-Politik verursacht, sei es bei den Heizungen, bei der Gesundheitsversorgung oder beim Thema Zuwanderung“.

AfD und SPD erreichen beide 18 Prozent Zustimmung

Zuletzt hatten Umfragen der AfD einen Höhenflug bescheinigt: Eine Forsa-Erhebung Anfang Mai sah die Bundespartei bei 16 Prozent – auf einem geteilten dritten Platz mit den Grünen. Eine weitere Umfrage des Instituts Ende Mai kam auf 17 Prozent. Ein Meinungstrend der „Bild“ sieht die Partei im Osten als stärkste Kraft.

Die größte Oppositionspartei, die CDU, verschlechtert sich leicht, wäre aber mit 29 Prozent klarer Wahlsieger. Die Grünen kämen laut ARD-Deutschlandtrend auf 15 Prozent – ein Minus von einem Prozentpunkt. Die FDP bleibe bei sieben Prozent. Die Linke würde den Einzug in den Bundestag mit vier Prozent verpassen.

Die Zufriedenheit mit der Ampel-Koalition ist unterdessen auf einem Tiefstwert angekommen. Nur noch 20 Prozent der Deutschen geben laut ARD-Deutschlandtrend an, mit deren Arbeit sehr bzw. zufrieden zu sein. Das ist ein Rückgang von acht Prozentpunkten zum Vormonat Mai und das schwächste Ergebnis der Ampel-Koalition seit Beginn der Zusammenarbeit im Dezember 2021.

84 Prozent der Deutschen sind außerdem der Meinung, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse die Richtung seiner Regierung klarer vorgeben. Auch seine Beliebtheitswerte sinken: Nur jeder dritte Befragte gibt an, mit seiner Arbeit zufrieden zu sein – 66 Prozent sagen das Gegenteil. Weitaus beliebter ist sein Parteikollege und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius. 53 Prozent sagen im ARD-Deutschlandtrend, sie seien mit seiner Arbeit sehr bzw. zufrieden.

AfD-Chef Tino Chrupalla wertete die Umfragewerte als Bestätigung des Kurses seiner Partei und hob besonders die klare Abgrenzung zu den Grünen hervor.

„Die Bürger sehen, wohin die wertegeleitete Politik der Grünen führt. Nämlich zu Wirtschaftskrieg, Teuerung und Deindustrialisierung“, sagte er den Funke-Zeitungen. (dpa)