Nachwirkung des Kapitolsturms: Wie stabil ist die US-Demokratie?

„Die amerikanische Demokratie braucht Pflege. Der gewaltsame Aufstand am 6. Januar 2021 war zwar nicht erfolgreich, aber das mangelnde Vertrauen in unsere Wahlen und Institutionen ist bei einem großen Teil der Öffentlichkeit vorhanden und wird von prominenten politischen Führern und Einflussnehmern geschürt.

Rechtsextreme Gruppen haben zu politischen Gewalttaten wie dem Anschlag auf den Ehemann von Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi inspiriert, und in einer Nation, in der es von Waffen nur so wimmelt, sind zukünftige bewaffnete Konflikte möglich. Die Gesetzgeber der Bundesstaaten verabschieden antidemokratische Maßnahmen, die von der Einschränkung des Wahlrechts und der Verankerung von Minderheiten durch parteipolitische Gliederung bis hin zu Vorschlägen zur Annullierung von Wahlergebnissen reichen, die ihnen nicht gefallen.

Einige Amerikaner stellen die Demokratie ganz und gar in Frage. Vor allem, wenn sie bedeutet, dass alle Menschen die gleiche Stimme haben und die Mehrheit regiert, und wenn sie die traditionelle Hackordnung von Macht und Belohnungen durcheinander bringt. Die Theorie vom „großen Austausch“ wird von vielen vertreten, die sich über ihren schwindenden Einfluss beklagen und den demografischen Veränderungen die Schuld geben. Eine Ipsos/Axios-Umfrage zeigt, dass 42 Prozent der Republikaner einen starken, nicht gewählten Führer einem schwachen, gewählten vorziehen.

Um eine skeptische Öffentlichkeit zu überzeugen, müssen die USA sicherstellen, dass die Demokratie funktioniert, und in weitreichende demokratische und wahlpolitische Reformen und Innovationen investieren. Vor allem aber müssen unsere Politiker politischen Mut beweisen und unsere Demokratie über ihre eigenen Interessen und ihre Macht stellen.“

„Donald Trump sorgt für Einschaltquoten und Klicks in den digitalen Medien, ganz gleich, ob er für das Amt des Präsidenten kandidiert oder eine neue Serie von NFT-Sammelkarten verkauft, auf denen Laser aus seinen Augenhöhlen strahlen, oder ob er wegen des Aufstands vom 6. Januar gegen die friedliche Machtübergabe von Trump an Joe Biden angeklagt wird.

Die Anschuldigung gegen Trump durch den Jan6-Ausschuss ist keine Überraschung. Diejenigen, die ihn lieben, werden sich nicht abschrecken lassen. Diejenigen, die ihn als Schurken in der Geschichte der amerikanischen Demokratie sehen, werden sich ermutigt und bestätigt fühlen. Aber die „politischen“ Auswirkungen einer Strafanzeige werden einer Trump-Kampagne, die von der Opferrolle lebt, mehr Leben einhauchen.

Der Streit darüber, ob Amerikas Demokratie wackelig und müde oder bereit für einen Neustart ist, wird auch nach dem heutigen Tag weitergehen, aber bestimmte Dinge sind klar - dies ist Neuland, politische Gewalt ist auf dem Vormarsch, und Amerikas grundlegende demokratische Institutionen sind erschüttert worden.“

„Die US-Demokratie ist so stabil, wie sie gerade nur sein kann. Ein Indiz: Sie hat vier Trump-Jahre weitgehend unbeschadet überstanden, hat sie mit Rekord-Wahlbeteiligung und Rekord-Stimmenzahl für Nachfolger Joe Biden beantwortet.

„Deep State“ einmal positiv gewendet: Der Staat ist tief demokratisch verankert, und das in einer Gesellschaft, die so divers ist. Derart viele unterschiedliche Staaten unter einem Dach, von, sagen wir: Texas, Kalifornien, Michigan, Montana, Maine - es funktioniert. „E pluribus unum“ ist immer wieder ein kleines Wunder. Sagt bewundernd ein EU-Europäer.

Das beständige Aufbrechen, die Suche nach dem, was hinterm Horizont liegt, hat gute Tradition. Und dann diese Selbstreinigungskraft. Auch die Watergate-Affäre um Richard Nixon hat das Land, in dem es jede:r schaffen kann, am Ende politisch stärker gemacht. Eine offene Frage ist, wie sich die USA aus der monströsen Opioid-Drogen-Krise befreien. Ehe die eine Gefahr für die Stabilität der gesamten Gesellschaft wird.“