Zahlungsstopp an UNRWA: Die schwere Schuld des Palästinenserhilfswerks

Auf den ersten Blick wirkt der vorübergehende Zahlungsstopp an das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA geradezu unmenschlich: Wie kann Deutschland bloß die ohnehin miserable Grundversorgung der notleidenden Zivilisten in Gaza weiter erschweren? Soll die humanitäre Katastrophe etwa zusätzlich verschlimmert werden? Mit genau diesem Framing versucht auch die UNRWA, Stimmung gegen die Maßnahme zu machen.

Das ist aber Unsinn. Auswirkungen auf aktuelle Hilfen hat die Entscheidung nämlich keine. Ausgesetzt werden lediglich Entscheidungen über künftige Zahlungen. Diese stehen derzeit sowieso nicht an. Zudem gilt der Stopp nur so lange, bis geklärt ist, ob der schreckliche Verdacht zutrifft: dass zwölf Mitarbeiter der UNRWA an den Massakern der Hamas am 7. Oktober beteiligt waren.

Das einzig Unmenschliche an diesem Zahlungsstopp ist, dass er um Jahre zu spät kommt. Das Zögern dürfte, man muss es so hart formulieren, Menschenleben gekostet haben.

Das UN-Hilfswerk hat sich in der Region schon lange zum Komplizen gemacht – sowohl der Terroristen der Hamas als auch der korrupten Autonomiebehörde im Westjordanland. UNRWA-Gebäude in Gaza wurden und werden von der Hamas mitgenutzt, ohne dass die Helfer dagegen vorgingen. Im Gegenteil: Sie bestritten das Offensichtliche und logen damit ihre Geldgeber an.

Antisemitische Propaganda in Schulbüchern

Bestritten wurde auch die antisemitische Propaganda, die palästinensischen Kindern in UNRWA-Klassenräumen, von UNRWA-Lehrkörpern mithilfe von UNRWA-Schulbüchern, eingeimpft wurde. Teilweise wurde zur Auslöschung Israels und zur Tötung von Juden aufgerufen, Hitler wurde als Vorbild propagiert, der „Märtyrertod“ verherrlicht.

Beweise dafür existierten genug. Kritiker, die darauf aufmerksam machten und Reformen einforderten, wurden diskreditiert.

Einen echten Willen, die Missstände abzustellen, gab es wohl nie. Das zeigte sich zuletzt vor zwei Jahren, als eine abermalige Auswertung von Schulbüchern weiterhin zahllose Fälle von Aufrufen zu Hass und Gewalt sowie Geschichtsfälschung nachwies. Die UNRWA versprach damals, jeden mutmaßlichen Verstoß einzeln zu prüfen und solche Inhalte konsequent aus den Büchern zu entfernen. Dies geschah bis heute nicht.

Das Verharmlosen hat Methode

Es ist immer dasselbe: Anstatt selbst aktiv zu werden, rühren sich die UNRWA-Verantwortlichen erst, wenn Vorwürfe an sie herangetragen werden und diese Vorwürfe zu viel Aufmerksamkeit erhalten, um sie wegschweigen zu können. Dann wird beschwichtigt, verharmlost, bestritten. Das ist keine unbedarfte Krisenkommunikation, sondern Methode, um den eigenen Riesenapparat ohne radikale Reformen am Laufen halten zu können.

Von dutzenden UNRWA-Lehrern, die 2021 in sozialen Netzwerken Terror gegen Juden gefeiert hatten und deren Fehlverhalten schließlich auch das Hilfswerk selbst einräumen musste, wurde kein einziger aus dem Schuldienst entfernt.

Dieses Jahr flog ein Telegramkanal auf, in dem 3000 UNRWA-Mitarbeiter die Massaker vom 7. Oktober bejubelt haben sollen. Die Antwort von Generalkommissar Philippe Lazzarini: Man werde zwar prüfen, bei den Vorwürfen handle sich aber wohl nur um eine weitere „Schmierenkampagne“.

Auch jetzt, nach Bekanntwerden der konkreten Terrorvorwürfe, hält das Hilfswerk an seiner Vertuschungsstrategie fest. Philippe Lazzarini spricht vom „angeblichen Verhalten von ein paar Individuen“ und leugnet damit abermals das systemische Problem des Hilfswerks. Unter solcher Führung wird keine nachhaltige Reformierung des Werks machbar sein, weil ihr einziges Interesse ist, die öffentliche Kritik zu beenden, nicht die Missstände selbst.

Viel sinnvoller als eine Reformierung ist daher eine Auflösung nach Ende der Kampfhandlungen und zu Beginn des jahrelangen Wiederaufbaus von Gaza. Für die dortige Zivilbevölkerung, die in diesen Wochen so viel Leid erlebt, braucht es dringend Schutz, Sicherheit, die bestmögliche Versorgung, die Chance auf wirtschaftliche Entwicklung, Bildung und Wohlstand sowie eine echte Hoffnung auf Frieden.

Dafür muss nicht nur die Hamas vertrieben werden, sondern es braucht vor Ort auch eine Institution, die sich mit aller Kraft um die Versorgung der Bewohner kümmert, ohne zusätzlichen Hass zu säen und so allen Menschen in der Region weiter zu schaden. Die UNRWA hat eindrücklich gezeigt, dass sie dies nicht kann.