Die Regierung und ihre Probleme: Teufel auch

Das wird ein Sommer des Missvergnügens werden für die Bundesregierung in allen ihren Teilen. Für die FDP sowieso, weil die Schreidemokraten Radikalität mit Seriosität verwechseln und den Eindruck erwecken, als glaubten sie wirklich, dass Steuererleichterungen in Höhe von 15 Euro genau so viele Prozent in Wahlen bedeuten können. Für den CDU-Anteil der Union aber nicht minder, weil der den Kopf verloren hat, will sagen: einen sucht, der ihr Orientierung bietet. Das C für christlich heißt ja nicht, dass die CDU Kirchenpartei wäre, sondern dass damit eine Haltung verbunden ist. Darum übrigens sind Ankündigungen wie die der (auch wertkonservativen) Grünen, gegen die Panzerausfuhr nach Saudi-Arabien vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen, gefährlich fürs angegriffene Selbstverständnis: weil Kriegswaffenexporte im Grundgesetz grundsätzlich missbilligt werden, und weil „Frieden schaffen mit mehr Waffen“ kein rechtes Menschenrechtsprinzip ist. Der christdemokratische Bundestagspräsident, immerhin, teilt diese Ansicht schon mal. Interessant wird sein, wenn die Bundesregierung, namentlich die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel, im Parlament den Vorgang rechtfertigen muss. Da geht es im Sinne der Glaubwürdigkeit um mehr als einen Milliardendeal oder die Verteidigung geheimgehaltener Kabinettsbeschlüsse. Fühlt sich nämlich jemand wie Erwin Teufel, Ex-Ministerpräsident und moralische Instanz der CDU, auf Dauer von dieser Politik abgestoßen, hilft Angela Merkel in ihren Reihen bald wirklich nur noch ein Stoßgebet. cas