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Mitgliedervotum: Widerspruch zwecklos

Und wenn es das einzig Bemerkenswerte wäre, das sich übers Mitgliedervotum der SPD sagen ließe, dann wäre es schon viel: Es entfaltet Wirkung über die Parteigrenzen hinaus. Zunächst einmal die Zustimmung des christdemokratischen Querdenkers und Radikalliberalen in Sachen Demokratie, Bundestagspräsident Norbert Lammert.

Und wenn es das einzig Bemerkenswerte wäre, das sich übers Mitgliedervotum der SPD sagen ließe, dann wäre es schon viel: Es entfaltet Wirkung über die Parteigrenzen hinaus. Zunächst einmal die Zustimmung des christdemokratischen Querdenkers und Radikalliberalen in Sachen Demokratie, Bundestagspräsident Norbert Lammert. Bei dem ist sie allerdings weniger erstaunlich als bei Angela Merkel und Horst Seehofer. Die CDU-Chefin und der CSU-Vorsitzende finden es aber auch „sehr erfreulich“, was sich beim Konkurrenten getan hat. Sie sagen es sogar so. Wahrscheinlich wäre es ihnen selbst gern eingefallen; denn diese beiden müssen Auflehnung von ihrer Basis bestimmt nicht fürchten. Seehofer regiert absolutistisch, Merkel desillusionistisch – Widerspruch zwecklos. Deshalb wird ja auch immer gemacht, was die zwei wollen; Kritiker halten, wenn es darauf ankäme, brav den Mund. Dennoch wird es umso bemerkenswerter, wenn man ein Stück weit in die Zukunft denkt. Für Grüne wird eine basisdemokratischere Union natürlich als Partner noch einmal interessanter. Mehr Demokratie wagen, wie es die SPD wollte, kann da wirklich zum Wagnis werden. cas

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