MEINE Heimat: Es gilt das gelesene Wort

Liebe Bundesbürgerinnen und Bundesbürger, wir werden uns im kommenden Jahr mit aller Kraft dafür stark machen, damit in unserem Land wieder mehr Gerechtigkeit und Chancengleichheit herrscht.

So richtig es war, den Arbeitsmarkt zu reformieren, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammenzulegen und durch Leih- und Zeitarbeit den Arbeitsmarkt zu öffnen, haben wir damit aber eine nahezu unüberwindliche Schwelle für viele geschaffen, von der eigenen Hände Arbeit leben zu können. Das stellen wir umgehend ab und führen einen flächendeckenden Mindestlohn ein. Damit sparen wir dem Staat Milliarden an Aufstockerleistungen und geben den Menschen ihre Würde zurück. Wir werden endlich festlegen, wie hoch ein Mindesteinkommen sein muss, das gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht, jenseits vom Haushaltszwang und den Sanktionsmaßnahmen, mit denen wir den Ärmsten noch vom Minimum etwas wegnehmen, um sie zu disziplinieren.

Wir haben den Arbeitnehmern und Rentnern dieses Landes viel zugemutet, um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Wir werden dieses Jahr eine Agenda 2020 verabschieden, die auch von den Nutznießern und Reichen dieses Landes einen gerechten Anteil einfordert. Wir werden alle Einkunftsarten zur Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme heranziehen, wir werden Vermögen besteuern, ohne die Substanz zu vernichten, wir werden Einkünfte wie Erbschaften wieder für die Finanzierung des Gemeinwesens stärker heranziehen. Wir wollen niemanden gängeln und keine Neidgesellschaft, aber es muss wieder eine Selbstverständlichkeit sein, dass Eigentum verpflichtet.

Wir werden unverzüglich damit aufhören, Staatsbesitz zu verschleudern. Wenn wir den Einfluss der Lobbyisten zurückdrängen wollen, dürfen wir nicht zulassen, dass unsere Parteien Marionetten von Interessengruppen werden. Parteien erhalten weiterhin Steuerprivilegien und Wahlkampfkostenerstattung, aber nur, wenn sie sich dem Allgemeinwohl verpflichten. Jene Parteien, die nur ihre Wählerklientel im Auge haben und den Rest der Gesellschaft links liegen lassen, dürfen Sie dann bitte höchstpersönlich bei der nächsten Bundestagswahl in den privatisierten Ruhestand schicken. Alle Kinder erhalten ohne Unterschied jede Hilfe, die sie brauchen, um eigenständige Persönlichkeiten zu werden. Damit dies möglich wird, werde ich die Kommunen unterstützen, und ihnen die Mittel dafür bereitstellen. Ich hoffe auf einen breiten Konsens im Parlament.

Wir werden die Kfz-Steuer auf den Benzinpreis umlegen, die unzähligen Schadstoffklassen und das Dienstwagenprivileg abschaffen. Deutschland ist ein freies Land, jeder soll fahren, was er will, aber dass wir aus dem Bundeshaushalt Blech mehr subventionieren als die Zukunft unserer Kinder, damit ist jetzt definitiv Schluss. Damit man gute Politik machen kann, brauchen wir Sie alle. Bringen Sie sich ein und machen Sie mit. Dann wird es ein gutes 2013 für alle.

Warum, so frage ich mich, wird von alledem in der Neujahrsansprache unserer Kanzlerin nichts zu hören sein? Oder wie mein Vater sagen würde: „Söz vardir is bitirir, söz vardir bas yitirir“ – es gibt Worte, die zum Erfolg führen, es gibt Worte, die den Kopf kosten.