Macron zur Staatsvisite in die USA gereist: Ein Handelskrieg muss unbedingt vermieden werden

Das wird würdevoll, elegant und harmonisch – der erste Staatsempfang im Weißen Haus, seitdem Joe Biden der amerikanische Präsident ist, gefolgt von dessen erstem Staatsdinner. Als ihre Gäste empfangen Jill und Joe Biden am Donnerstag, welch‘ Ehre!, Brigitte und Emmanuel Macron. Singen für sie wird Jon Batiste, der Oscar- und fünffache Grammy-Preisträger. Man wird die transatlantische Eintracht und die westlichen Werte betonen, sich besorgt über Russland und China äußern.

Doch hinter den Kulissen brodelt es gewaltig. Im August hatte Biden den sogenannten Inflation Reduction Act (IRA) unterzeichnet. Das Gesetz soll den Umbau zu einer emissionsarmen Wirtschaft beschleunigen. Mit rund 370 Milliarden Dollar werden bevorzugt erneuerbare Energien, Elektroautos und Batterien subventioniert, die in den USA hergestellt werden.

„America first“: Das richtet sich zwar in erster Linie gegen China. Doch betroffen ist auch die europäische Industrie. Befürchtet wird, dass die Kombination aus hohen heimischen Energiepreisen und hohen verlockenden amerikanischen Subventionen zur Abwanderung von Unternehmen führen könnte. Schlittern die EU und die USA in einen Handelskrieg? Macrons Aufgabe ist es, diese Gefahr zu bannen.

Bundeskanzler Olaf Scholz mahnt Fairness im Miteinander an

Schon lange fordert der französische Präsident einen „Buy Europe Act“ in Analogie zum chinesischen und amerikanischen Modell. Doch für die Weltwirtschaft wäre ein Wettbewerb zunehmend protektionistisch agierender Industriestandorte fatal. Besser wäre es, in den USA auf Ausnahmen für europäische Industriezweige zu drängen, die besonders von den US-Subventionen betroffen sind. Macron und dessen Finanzminister Bruno Le Maire haben das offenbar erkannt. Dennoch halten sie an dem Plan fest, in Europa hergestellte Produkte gezielt zu fördern.

Mit Russland und China steht der Westen vor zwei fundamentalen Herausforderungen. Die kann er nur bestehen, wenn er geschlossen bleibt. Dieses übergeordnete Interesse verbietet es, Handelsstreitigkeiten eskalieren zu lassen. Bundeskanzler Olaf Scholz mahnt Fairness im Miteinander an. Finanzminister Christian Lindner sagt: „Wertepartner sollten auch bevorzugte Handelspartner sein.“

In diesem Geist sollten Biden und Macron sich begegnen. Eine transatlantische Konfrontation über Fragen des Protektionismus würde auf beiden Seiten nur Verlierer produzieren.