Lesermeinung : Wer sich so klar positioniert, der sollte auch liefern

„BER: Wicklein fordert Einsatz von CDU“ vom 4. April 2014.

Es ist immer wieder schön anzuschauen, wenn Politikerinnen wie Andrea Wicklein angesichts des Wahlkampfes in Brandenburg eine solch launige Presseerklärung abgeben. Nach dem Verlust ihres Direktmandates ist es zunächst still geworden um die Politikerin, welche per Landesliste abgesichert in den 18. Deutschen Bundestag einzog. Als nun die Linke mit ihrem Antrag zur Ausweitung des Nachtflugverbotes an die Bundesregierung herantrat, schaltete Frau Wicklein medienwirksam auf. Nach dem Motto „Haltet den Dieb“ will sie den fehlenden Willen der Brandenburger SPD kaschieren, welche die Umsetzung des erfolgreichen Volksbegehrens zum Nachtflugverbot weiterhin aussitzt. Stattdessen versucht sie nun, die Bundes-CDU vorzuschieben.

Wie bereits zahlreiche Fluglärm-Initiativen festgestellt haben, kann das Land Brandenburg einseitig das erweiterte Nachtflugverbot beschließen. Angesichts der schrillen Töne des „Regierenden“ aus Berlin fehlt es Ministerpräsident Woidke jedoch an Durchsetzungskraft. Ein Tiefpunkt war die Wahl von Wowereit als Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft durch die vorschlagsberechtigte Brandenburger Landesregierung. Deutlicher kann man doch das abgegebene Lippenbekenntnis zur Umsetzung des von Platzeck angenommenen Volksentscheides nicht ad absurdum führen. Nun der Vorschlag von Woidke zu einer befristeten Ausweitung des Nachtflugverbotes um eine Stunde und auf freiwilliger Basis. Die SPD hat keine Linie, sondern bietet ein offenbar unendliches Trauerspiel.

Die Brandenburger SPD hat nie ernsthaft vorgehabt, das Votum des Volksentscheides umzusetzen. Es ging offensichtlich nur um das Vermeiden dieses lästigen Themas im Wahlkampf. Im Übrigen nahm Frau Wicklein an der besagten Debatte im Bundestag am 3. April 2014 trotz der vollmundigen Pressemitteilung nicht teil. Es gab wohl Wichtigeres.

D. Janus, Stahnsdorf

Forderungen sind das eine, Handeln das andere! Ich verfolge die Vorgänge zum Nachtflugverbot am BER schon eine geraume Zeit. In den letzten Monaten hat sich die Landesregierung Brandenburgs überhaupt nicht gerührt, aber plötzlich stehen die Kommunal- und Landtagswahlen an, da beginnt auch in der Staatskanzlei wieder die Betriebsamkeit. Frau Wicklein sollte mal lieber an die Haustür in der Heinrich-Mann-Allee klopfen und dort auf Taten drängen.

Im Bundestag wird dann sogar ein Antrag zum Nachtflugverbot beraten. Von unseren hiesigen Potsdamer Abgeordneten habe ich nur Frau Reiche in der Live-Übertragung der Plenardebatte gesehen. Frau Wicklein hingegen fordert und kündigt großspurig ihre Unterstützung an, blieb das Ergebnis – Teilnahme an der Debatte – jedoch schuldig.

Als Bürger kann ich das nicht verstehen, wer sich so klar positioniert, sollte auch liefern! In Zeitungsartikeln liest sich die Unterstützung der lärmbelasteten Bürger immer gut, danach zu handeln ist die andere Seite der Medaille. Wir Bürger sind nicht doof!

Anja Matuschek, Potsdam

Gesucht – mutiger Politiker für neues Flughafenkonzept. Nach vielen Jahren immer wieder annulierter Eröffnungstermine und teuren BER-Stillstands ist offensichtlich, dass alles am BER-Konzept falsch war – der Standort, der den gesamten Südrand des Berliner Ballungsgebietes mit Millionen Einwohnern verlärmt, die Konzentration auf nur einen, bereits jetzt zu kleinen Zentral-Flughafen ohne Ausweich-Airport für Schlechtwetter- und Notlagen und – das Schlimmste – ein solch hochkomplexes Bauprojekt in Eigenregie erstellen zu wollen, anstelle es an einen professionellen Generalunternehmer zum Festpreis und -termin zu übergeben. Wenn nicht bald die Reißleine gezogen wird, schafft das BER-Management unter Mehdorn die befürchteten 8 Milliarden Gesamtkosten ohne Aussicht auf Fertigstellung. Dies ist ein doppelter Skandal an Vergeudung von Steuergelder und eine bisher für unser Land einmalige Blamage, die Investoren an der Kompetenz unserer Politiker zweifeln lässt. Unsichtbar, aber noch viel bedeutender ist die Verhinderung von 30 000 bis 40 000 neuen Arbeitsplätzen. Wer durchschlägt endlich den gordischen Knoten und stellt die Sache vom Kopf auf die Füße mit der umgehenden Auflösung der BER-Laienspielgruppe und ihren Ersatz durch ein erfahrenes Generalunternehmen? Gegen verbindliche Preis- und Terminzusagen für die Neuplanung eines tatsächlich internationel konkurrenzfähigen Drehkreuzes mit drei Landesbahnen und geringen Nachtflug-Einschränklungen zum Beispiel im Raum Sperenberg. Das kostet mit einem versierten Großbauunternehmen auch kaum mehr einschließlich Schönefeld als 8 Milliarden und geht schnell – der Flughafen Tegel wurde vor Jahrzehnten in knapp drei Jahren fertig. Berlin-Brandenburg könnte mit diesem erstrangigen Schlüsselprojekt endlich von der Arbeitslosen-Hauptstadt wieder zum internationalen Wirtschaftsstandort werden mit starker Entlastung für Schönefeld und entsprechenden Langzeit-Reserven.

H.-D. Zinnäcker, Werder (Havel)