Lesermeinung: Rechtsfreier Raum?

Zu: „Internet-Daten: Regionen und Rechte“, 26.6.

Die Legende vom „rechtsfreien Raum“ Internet wird noch von Politikern geglaubt. Natürlich halten sich die genannten Unternehmen innerhalb Europas an das entsprechend dort geltende Datenschutzrecht.

Nur gibt es in der EU bisher kein einheitliches Recht und daher suchen sich die Unternehmen einen Sitz in dem Land mit den geringsten Anforderungen. Aktuell ist dies Irland.

Dort finden sich die europäischen Niederlassungen von Google und Facebook. Es ist jetzt an der EU, einen einheitlichen Standard zu schaffen, was angesichts der massiven Lobbyarbeit in Brüssel ein schweres Unterfangen ist.

Es fehlt an demokratisch legitimierten Bürgervertretern, die Arbeit von Bürgerrechtsvereinen wie La Quadrature Du Net, dem Chaos Computer Club kann daher nicht hoch genug eingeschätzt werden. Jedoch sind es diese Gruppen, die seit 15 Jahren belächelt werden, weil sie vor einer Vollüberwachung wie aktuell durch die außer Kontrolle geratenen Geheimdienste gewarnt haben.

Anhand der Datenschutznovelle der EU ist das Projekt LobbyPlag (http://lobbyplag.eu) zu empfehlen, wo die krassesten Lobbyeinwürfe dargestellt werden (die Plattform arbeitet derzeit mit 1:1 Textvergleichen und listet die Abgeordneten auf, welche 1:1 ihre Änderungsanträge aus Lobbypapieren übernommen haben.

Torben Reichert, Potsdam