Lesermeinung: Kommen die Verantwortlichen mit auf dem Weg zur Bürgerkommune?

Lesermeinung: „Sucht man sich aus, wo man Bürger miteinbezieht und fragt?“

Mit dem Gestaltungsrat zieht endlich wieder die Qualität in Potsdam ein, die in der Vergangenheit über Jahrhunderte dafür sorgte, dass Potsdam zu dem Gesamtkunstwerk wurde, für das es berühmt ist. So hofften die Bürger. Doch mit Entsetzen mussten wir in der Sitzung des Gestaltungsrates miterleben, wie die Mitglieder vorgeführt wurden. Nach langer Vorstellung durch Investor und fünf Architekten, hatte der Gestaltungsrat kaum noch Zeit, seine Meinung zum Bauvorhaben kundzutun. Es ging um nichts weniger als die Speicherstadt. Dazu hatten die Mitglieder des Gestaltungsrates auch im Vorfeld kaum Zeit gehabt, da sie die Unterlagen erst wenige Tage zuvor bekamen – so ihre Aussage. Dennoch machten sie sich vor Ort ein Bild der Lage, denn der Gestaltungsrat nimmt seine Aufgabe sehr ernst. Doch mit Entsetzen mussten sich Gestaltungsratsmitglieder und Bürger anhören, dass die Messen in der Speicherstadt längst gesungen sein sollen. Auf die Kritik, dass am Wasser kein öffentlicher Raum, keine kommunikative Nutzung vorgesehen ist, erklärte ein Architekt, dass im Bahnhof genügend Fläche für ein Café sei. Statt an der Havel dürfen Potsdamer sich im Bahnhof treffen, statt Blick aufs Wasser, fahrende Züge beobachten. Angesichts dieser Offerte ist man sprachlos. Andere Kritikpunkte wurden ebenfalls abgebügelt. Die Pläne für die Speicher wirken ebenso monoton, wie der Umgang mit Bürgern und Experten. Ein Gestaltungsrat, der so spät einbezogen wird, dass er am Ende nur noch abnicken darf, ist nur ein Alibi für Verwaltung und Investoren. Schade. Wir sollten doch längst auf dem Weg zu einer Bürgerkommune sein, zu einer neuen Kultur des Miteinanders. Die Verantwortlichen wollen offensichtlich nicht mitkommen – warum auch immer.

Thomas Hintze, Potsdam

Zu: „Nur Prüfauftrag für Bolzplatz - Beratung des Bürgerhaushalts im Finanzausschuss“, 25.3.11

Im Zusammenhang mit dem Bürgerhaushalt ist viel von Transparenz und Akzeptanz die Rede. Die Stadt erhofft sich von einem solchen Instrument einen besseren Dialog zwischen Bürgern und Verwaltung. Mich ärgert der Umgang mit dem Siegervorschlag „Bolzplatz“ des Bürgerhaushalts. Viele Bürger machen sich die Mühe und reichen ihre Vorschläge ein und dann ist dem Finanzausschuss der meistgewählte Vorschlag des Bürgerhaushaltes 2011 lediglich einen Prüfauftrag wert? Obwohl der Umweltausschuss einstimmig die Annahme empfohlen hat. Dem Bürgerhaushalt kommt ohne Schaffung eines separaten Budgets viel zu wenig Gewicht zu. Ohne eigenes Budget wird das Bürgervotum auch in Zukunft ignoriert. Oder wie ist es zu erklären, dass nur ein einziger von 21 Vorschlägen in der Sitzung des Finanzausschusses angenommen wurde? Welchen Stand haben zum heutigen Tag die vielen Vorschläge, die im Finanzausschuss mit dem Status „in Umsetzung“ kategorisiert wurden? Warum wird diese Liste nicht mit der Werbeanzeige der Stadt zum Bürgerhaushalt 2012 veröffentlicht? Hier könnte man doch eindrucksvoll zeigen, wie verantwortungsvoll und zuverlässig die Vorschläge aus den Bürgerhaushalten 2010 und 2011 abgearbeitet wurden. Das wäre eine vertrauenserweckende Maßnahme. Mich hat der Bürgerhaushalt bisher nur enttäuscht. Bereits 2010 hatte ich einen Vorschlag eingereicht, um dem extremen Hundekotproblem am Stadtkanal Aufmerksamkeit zu schenken. Mein Vorschlag wurde aussortiert. Das Redaktionsteam des Bürgerhaushalts antwortete mir, dass mein Vorschlag „keinem Beteiligungsgegenstand“ zuzuordnen sei und die STEP beträfe. Das Projektteam versicherte mir, dass mein Anliegen an die STEP weitergeleitet worden sei. Bis heute habe ich nichts von der STEP gehört. Der Slogan „Ihre Stimme zählt!“ kommt mir reichlich unpassend vor.

Wäre es nicht sinnvoller, wenn Bürger wenigstens eine Reaktion auf ihren Vorschlag erhalten? In Zeiten, in denen sich immer weniger Menschen für Politik interessieren, besteht gerade durch den Bürgerhaushalt die Chance, die Menschen wieder für stadtpolitische Themen zu begeistern und für ein Engagement in ihrer Stadt zu gewinnen. Diese Chance sollte man nicht verstreichen lassen.

Henrike Hoffmann, Potsdam