Innenministerin unter Druck: Faeser steht – weil es nicht mehr anders geht

Seit Wochen geht es so: Nancy Faeser hört, was sie alles nicht kann und falsch macht. Ein Trommelfeuer der Kritik an der Bundesinnenministerin. Auch jetzt im Bundestag. Aber das muss man ihr lassen: Steherqualitäten hat sie.

Muss Faeser auch haben. In diesem Amt sowieso, das wird CSU-Vorgänger Horst Seehofer bestätigen, und dann noch als SPD-Ministerpräsidentenkandidatin in Hessen. Bald, Anfang Oktober, wird gewählt. Da kann, da darf Faeser nicht aufstecken, dafür ist es zu spät, einerlei, wie schlecht die Lage ist.

Und die Lage ist schlecht. Die SPD in Hessen, mit Namen wie Zinn, Osswald, Börner und Eichel verbunden, ist keine Konkurrenz mehr für die CDU. Sie kann sogar richtig abschmieren. Nach der Blamage um die Reform des Ausländerwahlrechts ist alles möglich. Platz drei wäre furchtbar, Platz vier eine Katastrophe.

Nancy Faeser ist im Parteiproporz wegen Hessen Bundesinnenministerin geworden. Dass sie es nach der Nominierung für Hessen geblieben ist, hat sich als schwerer Fehler herausgestellt. Strategisch. Zumal ihre Fehler im Berliner Amt hinzukamen.

Respekt vor dem Parlament sieht anders aus

Der Krach um die Ablösung des Cyberabwehr-Chefs Arne Schönbohm setzt ihrem Renommee krass zu. Zweimal ist Faeser Sitzungen zur Aufklärung des Falls im Bundestag ferngeblieben, das lässt sich mit Recht respektlos gegenüber dem Parlament nennen.

Gerade aber war sie im Innenausschuss, endlich, und im Plenum bei der Regierungsbefragung. Da musste die Ministerin stehen, buchstäblich und im übertragenen Sinn. Faeser stand es durch.

Dass sie sich auf die weitere Zusammenarbeit mit den Abgeordneten freut, wie Faeser sagte, war zweifach bemerkenswert. Indem sie davon ausgeht, gibt sie Hessen indirekt schon auf – und macht für den Bund zugleich eine Ansage.

Nur ist es so: Ob sie bleiben kann, hängt zuerst vom Wahlergebnis ab und dann vom Bundeskanzler. Der braucht, schon gar wegen der Flüchtlingsfrage, eine starke Ministerin. Wie sagt jetzt auch der Bundespräsident: Die Belastungsgrenze ist erreicht. Bei der Politikerin Nancy Faeser kann sie in wenigen Wochen überschritten sein.