Kreisgebietsreform in Brandenburg: Auf Gefechtsposition

Potsdam - Es war eine Premiere, der Auftakt für die absehbar hitzigen Debatten um die für 2019 von der rot-roten Koalition geplante Kreisgebietsreform: Ehe Brandenburgs Landtag am Mittwoch erstmals über das wichtigste Reformprojekt der Legislaturperiode debattierte, haben gut 400 Stadtverordnete und Bürger aus Brandenburg an der Havel, Cottbus und Frankfurt/Oder am Alten Markt gegen den drohenden Verlust der Kreisfreiheit der drei größeren Städte protestiert, mit dabei Sportler, Künstler, Unternehmer. „Unser Herz schlägt kreisfrei“, hieß es auf einem Spruchband.

„Die entscheidende Frage ist überhaupt nicht geklärt: Bringt das überhaupt etwas?“, warnte Brandenburgs Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU), die an Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) einen Beschluss ihrer Stadtverordnetenversammlung für die Kreisfreiheit übergab. Es sei ein Gremium, in dem oft gestritten werde, sagte Tiemann. „Aber in diesem Punkt sind wir uns alle einig.“

Im Zuge der geplanten Reform, für die Innenminister und Ex-Landrat Karl-Heinz Schröter (SPD) den Entwurf des Leitbildes vorlegte, sollen erstmals seit 1993 Kreisstrukturen gestrafft und gleichzeitig Landesbehörden kommunalisiert werden. Statt 14 Landkreisen und vier kreisfreien Städten soll es künftig maximal zehn Regionalkreise geben, in denen in der Regel 175 000 Einwohner leben sollen. Brandenburg, Cottbus und Frankfurt/Oder würden damit in Großkreisen aufgehen. Besonders deshalb ist das Projekt umstritten. Aber die rot-rote Koalition hat im Landtag nur eine hauchdünne Mehrheit von drei Stimmen. Oder bald nicht mehr? Es drohen Abweichler, wie sich schon zeigt.

Der SPD-Abgeordnete Ralf Holzschuher, Ex-Innenminister mit Wahlkreis Brandenburg an der Havel, legte sich vor den Demonstranten fest: „Die überzeugenderen Argumente sprechen dafür, dass die Kreisfreiheit bleibt. Und sie werden sich am Ende durchsetzen“, sagte er. Die Überlegungen, die Kreisfreiheit abzuschaffen, „halte ich für falsch“. Man könne die Probleme, die diese Städte mit der Sozialstruktur, mit ihrer Verschuldung haben, nicht mit einer Verwaltungsreform lösen. Und noch ein Koalitionär, nicht ganz so dezidiert wie Holzschuher, wandte sich gegen die Pläne: René Wilke, Linke-Abgeordneter aus Frankfurt/Oder und seit Kurzem Vizechef der Landtagsfraktion. „Diese Sädte sind die Anker, die wirtschaftlichen Motoren im Land“, sagte Wilke. Nach einer Reform müsse es besser sein als vorher. „Mir ist nicht klar, wie die Situation der kreisfreien Städte verbessert werden soll, wenn wir Eigenständigkeit und Kompetenzen wegnehmen.“

Beifall erhielt CDU-Partei- und Fraktionschef Ingo Senftleben. Er warf SPD und Linken Täuschung der Wähler vor, weil sie vor der Landtagswahl im Herbst 2014 die geplante Reform verschwiegen hätten. Auch er legte sich für die CDU-Opposition öffentlich fest – gegen die Reform. Man sei offen für Veränderungen, „aber auf Basis der Freiwilligkeit, nicht mit Zwang, nicht mit Fusionen“. Und Peter Vida, Landeschef der Vereinigten Bürgerbewegungen/Freie Wähler, die vier Abgeordnete stellen, forderte Bürgerentscheide vor Kreiszusammenlegungen. Wenn alles so überzeugend ist, wie SPD und Linke behaupten, „dann müsse man das ja nicht fürchten“. 

Draußen dominierten allein die Gegner. Später, drinnen im Plenum, wo die „Kreisfreien“ dann von den Zuschauerrängen und – improvisiert – auf Videoleinwänden in anderen Räumen die Debatte verfolgten, warfen sich dann die Befürworter in die Bresche. Allen voran einer, Innenminister Schröter, der Architekt, der Antreiber der Reform, die längst als größte der Landesgeschichte seit einem Jahrzehnt gilt. Eindringlich verwies Schröter darauf, dass die schrumpfende und sich zunehmend auf das Berliner Umland konzentrierende Bevölkerung zu Veränderungen der Verwaltung zwinge, die kein Selbstzweck seien. „Es kann nicht so bleiben, wie es ist“, sagte Schröter.

Er ging auf die „Verlustängste“ in den noch kreisfreien Städten ein. Die seien „übertrieben oder falsch“, er wolle demnächst versuchen, auf Dialogveranstaltungen vor Ort die Gemüter zu beruhigen. Denn mit der gleich ein Jahr lang geplanten Beteiligungs- und Debattenphase, sekundierte Linke-Fraktionschef Ralf Christoffers, gehe Brandenburg bundesweit einen besonderen Weg – und zwar trotz Risiken. „Wir sind keine politischen Analphabeten. Wir wissen auch ganz genau, dass wir so die Tür geöffnet haben, dass man jeden einzelnen Aspekt dieser Reform politisch instrumentalisieren kann“, sagte Christoffers. „Das ist natürlich immer sehr verlockend für eine Opposition.“ Auch SPD-Fraktionschef Klaus Ness warnte die CDU vor einer Blockade, „wenn Sie irgendwann mal wieder Regierungsverantwortung übernehmen wollen“. Unbeeindruckt davon verwies die CDU-Abgeordnete Barbara Richstein, kommunalpolitische Sprecherin und Bürgermeisterkandidatin in Falkensee, auf diverse vermurkste rot-rote Reformen, ob bei der Polizei, Schulämtern oder beim Breitbandausbau. Wie die CDU plädierte auch die AfD-Fraktion ausschließlich für freiwillige Fusionen. „Wie soll sich ein Bürger mit einem Landkreis anfreunden, dessen Durchquerung länger dauert als ein Flug nach Mallorca?“, fragte der AfD-Abgeordnete Steffen Königer.

So könnte es am Ende von den Grünen abhängen, die fachliche Bedenken haben, aber als einzige Oppositionsfraktion grundsätzlich offen für die Reform sind. Die Bürger im Lande seien viel weiter, sagte die Abgeordnete Ursula Nonnemacher. Auch der Landesfußballverband habe die Zahl der Kreisligen von 17 auf 8 reduziert, weil nicht mehr genügend Mannschaften vorhanden waren. Nonnemacher mahnte, dass die bisher kreisfreien Städte – was offen ist – zumindest Kreisstädte werden müssen. Die Grünen wollen sich sich kritisch, aber konstruktiv in den Umbau Brandenburgs einbringen. „Ich appelliere an alle, ebenso zu verfahren“, sagte Nonnemacher. „Durchwinken ist keine Option, Totalverweigerung aber erst recht nicht!“