Landesregierung will private Feiern begrenzen : Berlin wird Corona-Risiko für Brandenburg

Die Infektionsdynamik ist in der Hauptstadt fünf Mal größer. Wegen steigender Infektionszahlen beschließen Bund und Länder Obergrenzen für private Feiern. Woidke rät Brandenburgern, in den Ferien zuhause zu bleiben.

Dietmar Woidke (SPD) fordert Kontaktlisten richtig zu führen. 
Dietmar Woidke (SPD) fordert Kontaktlisten richtig zu führen. Foto: Soeren Stache/dpa

Potsdam/Berlin - Im Land Brandenburg hat sich in den letzten vier Wochen das Corona-Infektionsrisiko verdoppelt. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kündigte angesichts dieser Entwicklung am Dienstag in Potsdam an, dass die Kenia-Regierung die Obergrenzen für Feiern in öffentlichen und privaten Räumen von derzeit 75 auf 50 Teilnehmer absenkt, wenn im Land der Sieben-Tage-Schwellenwert von 35 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner überschritten wird.

Auf diesen bundesweiten Wert hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die 16 Länderchefs zuvor in einer Videokonferenz geeinigt. In Brandenburg liegt dieser Wert, der die Pandemiedynamik widerspiegelt, jetzt bei 5,3, vor vier Wochen waren es 2,7. „Wir haben seit Beginn dieses Monats eine Verdoppelung der Infektionsgeschwindigkeit im Land“, sagte Woidke. Im Bundesschnitt ist die Zahl mit 14 fast dreimal so hoch wie im Land. „Die Lage ist ernst“, sagte Woidke unter Verweis auf die Entwicklung im europäischen Ausland, in Deutschland, besonders auch im Nachbarland Berlin. Dort nähert sich die Corona-Dynamik mit einer Zahl von 26 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in sieben Tagen – fünfmal so hoch wie in Brandenburg – der kritischen bundesweiten Grenze. 

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Berlin wird damit, auch angesichts von im Normalfall 200.000 Pendlern zwischen beiden Ländern pro Tag, zunehmend zum Corona-Risiko für Brandenburg. Um die Lage in den Griff zu kriegen, soll in Berlin eine Maskenpflicht für Büros und Verwaltungsgebäude gelten. Das Kenia-Kabinett will die neue Obergrenze für Privatfeiern nächsten Dienstag in die Umgangsverordnung des Landes aufnehmen. Andere Bund-Länder-Einigungen der Videokonferenz mit Merkel, etwa ein 50-Euro-Mindestbußgeld bei falsch ausgefüllten Kontaktlisten, sind für Brandenburg irrelevant. Woidke sagte, dass hier schon jetzt bei Verstößen Bußgelder zwischen 250 und 10 000 Euro möglich sind. 

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„Wir wollen keine Bußgelder verhängen, aber im Notfall werden wir es tut.“ Auch hier würden Listen nicht korrekt ausgefüllt. „Häufig ist der Name falsch oder es steht ,Dagobert Duck’ oder ,Schnatterinchen’ in der Liste“, rügte Woidke. Dabei seien die Listen im Notfall immens wichtig.

Eindringlich appellierte Woidke an die Brandenburger, Abstand zu halten, Masken zu benutzen und die Hygieneregeln zu beachten – „damit die Kitas und Schulen offen bleiben, die Betriebe weiter arbeiten und wir die Freizeit – mit Abstand – gemeinsam verbringen können.“ Nach Worten von Woidke werde man noch „mehrere Monate“ auf diese Maßnahmen angewiesen sein.

Angesichts der bevorstehenden Herbstferien in der Hauptstadtregion riet Woidke den Brandenburgern, nicht zu verreisen. „Es am besten, zu Hause zu bleiben“, sagte Woidke. Die zweitbeste Variante sei Urlaub in Brandenburg, die drittbeste Urlaub in Deutschland zu machen.

Merkel erteilt Absage an weitere Lockerungen

Deutschlandweit soll es wegen der hohen Infektionszahlen, auch darauf hatte Merkel gedrängt, keine weiteren Lockerungen geben. „Wir wissen, dass vor uns die schwierigere Zeit liegt“, sagte Merkel mit Hinweis auf Herbst und Winter.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte, man handle nach dem Motto „Vorsicht statt Leichtsinn“. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (l.) und Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher erläutert die Beschlüsse der Ministerpräsidenten. 
Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (l.) und Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher...Foto: Kay Nietfeld/REUTERS

Die Zahl der Covid-19-Patienten, die auf Intensivstationen behandelt werden müssen, war innerhalb einer Woche um ein Drittel gestiegen. Dies geht aus dem Intensivregister von Robert-Koch-Institut (RKI) und der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) hervor. Nachdem die Zahl am 21. September noch bei 269 lag, stieg sie bis 28. September auf 353. 

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Schon vor dem Treffen hatte der Bund auch vorgeschlagen, in besonders von Corona betroffenen Regionen unter bestimmten Bedingungen den Alkoholausschank begrenzen zu lassen.