Zukunft des Rundfunks Berlin-Brandenburg: „Der geplante Staatsvertrag macht den RBB teurer“

Die Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg, Ulrike Demmer, hat ihre Kritik am Entwurf für den neuen RBB-Staatsvertrag bekräftigt. Im Hauptausschuss des brandenburgischen Landtags sagte sie am Mittwoch, der neue Staatsvertrag mache „so kleinteilige Vorschriften, dass wir dem Anspruch der Staatsferne nicht mehr genügen können“.

Vertrag macht RBB teurer

Angesichts des digitalen Umbruchs und der großen Herausforderungen, vor denen die Medienhäuser stünden, müssten die Probleme reduziert und nicht vermehrt werden. „Der geplante Staatsvertrag macht den RBB aber komplizierter und teurer. Und er räumt dem Staat mehr Zugriffsrechte ein“, sagte Demmer. Das sei nicht nachvollziehbar.

Das Vorhaben, Fehler aus der Vergangenheit abzustellen, dürfe nicht in direkte oder indirekte Einflussnahme der Politik auf das Programm münden. Diese würde den RBB nicht nur teurer machen, sondern auch Innovationen und Modernisierung verhindern. Vor diesem Hintergrund forderte die RBB-Intendantin eine Beteiligung des Senders an den Plänen für den neuen Staatsvertrag. „Der RBB möchte in einem ordentlichen, partizipativen Prozess zu diesem Entwurf angehört werden, bevor die Kabinette den Vertrag beschließen“, sagte Demmer weiter.

Die Intendantin unterließ es bei ihren Ausführungen aber, ihr generelles Urteil über den geplanten Staatsvertrag zu substanziieren. Was also ist zu kleinteilig im Vertragswerk, an welchen Stellen ist die Staatsferne gefährdet, in der Struktur, in den Programmen des öffentlich-rechtlichen Senders? Hier muss Demmer bei nächster Gelegenheit unbedingt nachlegen. Medienstaatssekretär Benjamin Grimm und der Ausschussvorsitzende Daniel Keller (beide SPD) sahen die Gefahr eines Eingriffs in die Rundfunkfreiheit übrigens nicht.

Die Intendantin betonte überdies, die Aufarbeitung der Führungs- und Vertrauenskrise im Sender habe bereits zu einer umfangreichen Erneuerung des RBB geführt. Dessen finanzielle Zukunft bleibe ungewiss. Es werde mehrere Jahre brauchen, bis der Sender „wieder auf soliden Füßen steht“. Am Ende werde ein kleinerer, aber dynamischerer und flexiblerer RBB stehen.

Zu einigem Unmutk kam es in der Sitzung, als der RBB-Verwaltungsratsvorsitzende Benjamin Ehlers den Ausschussmitgliedern sagte, welche Auskunfts- und Informationsrechte sie eigentlich besäßen. Diese Belehrung wurde quer durch die Parteien kritisiert. Der CDU-Abgeordnete Steeven Bretz forderte Ehlers zu „ein bisschen mehr Demut“ auf, der Skandal sei schließlich vom RBB verursacht worden und von niemandem sonst. Der AfD-Abgeordnete Dennis Hohloch sah beim Sender „keine Erneuerung auf allen Ebene“, die Wahl von Ulrike Demmer zur Intendantin sei „ein Aspekt der Verschlimmerung“. Sein Fraktionskollege Hans-Christoph Berndt frage, ob der RBB überhaupt eine Zukunft habe.

Ein weiterer Kritikpunkt war der Umgang mit den Compliance-Berichten zur Schlesinger-Affäre. Unisono wurde der RBB aufgefordert, dem Untersuchungsausschuss eine ungeschwärzte Version zur Verfügung zu stellen. Mit dieser Forderung ist der Untersuchungsausschuss auch schon vors Landgericht Potsdam gezogen, wo er Recht bekommen hat. Dagegen hat der Sender Beschwerde eingelegt, mittlerweile ist nach Auskunft eines Gerichtssprechers das Oberlandesgericht Potsdam damit befasst. (mit epd)