„Wir werden sie zur Rechenschaft ziehen“: Großbritannien verhängt nach Nawalnys Tod Sanktionen gegen „Polarwolf“-Beamte

Nach dem Tod des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat Großbritannien Sanktionen gegen sechs russische Strafvollzugsbeamte verhängt. „Diejenigen, die für die brutale Behandlung Nawalnys verantwortlich sind, sollten sich keine Illusionen machen - wir werden sie zur Rechenschaft ziehen“, erklärte der britische Außenminister David Cameron am Mittwoch.

Die Sanktionen richten sich gegen sechs Beamte aus der Leitung der sibirischen Strafkolonie „Polarwolf“, in der Nawalny gestorben war. Den Angaben zufolge handelt es sich um den Leiter der Strafkolonie und fünf seiner Stellvertreter.

Die Strafen umfassen demnach das Einfrieren ihrer Vermögenswerte in Großbritannien sowie Reiseverbote. Großbritannien ist damit das erste Land, das Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit Nawalnys Tod verhängt.

Zudem forderte London Moskau erneut auf, die Leiche des Oppositionellen herauszugeben. „Es ist klar, dass die russischen Behörden Nawalny als Bedrohung ansahen und wiederholt versuchten, ihn zum Schweigen zu bringen“, sagte Cameron weiter. Die russischen Behörden „vergifteten ihn 2020 mit Nowitschok, sie sperrten ihn wegen friedlicher politischer Aktivitäten ein und schickten ihn in eine (...) Strafkolonie“.

Kurz nach Tod Nawalnys: Kreml befördert Strafvollzugsbeamte

Die Beförderung ranghoher Beamter des Strafvollzugs durch Russlands Präsident Wladimir Putin wenige Tage nach dem Tod von Kremlkritiker Alexej Nawalny hatte zwischenzeitlich internationale Kritik ausgelöst.

Der zum Generaloberst des Innenministeriums beförderte Vizechef der Gefängnisbehörde FSIN, Waleri Bojarinew, sei persönlich für die Folterungen Nawalnys im Gefängnis verantwortlich gewesen, schrieb der Direktor des von Nawalny gegründeten Fonds zur Bekämpfung der Korruption (FBK), Iwan Schdanow, am Dienstag auf seinem Telegram-Kanal. „Das muss man wohl als offene Belohnung Putins für die Folter verstehen.“

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Bojarinew ließ offenbar Nawalnys Rechte einschränken

Im Juli 2023 war im Zuge einer Gerichtsverhandlung gegen Nawalny eine Anordnung Bojarinews bekannt geworden, den Oppositionspolitiker beim Kauf von Lebensmitteln und täglichen Bedarfsgütern einzuschränken.

Normalerweise können Häftlinge mit ihrem Geld ihre eigene spärliche Ration im Gefängnisladen etwas aufbessern. Laut Schdanow war der neu ernannte Generaloberst auch für weitere Schikanen gegen Nawalny verantwortlich.

Die Beförderung des 53-Jährigen wurde am Montag durch die Veröffentlichung des Präsidentendekrets in der Gesetzesdatenbank bekannt. Neben Bojarinew wurden noch drei weitere Strafvollzugsbeamte im Generalsrang befördert.

Kreml dementiert Zusammenhang

Kremlsprecher Dmitri Peskow dementierte einen Zusammenhang zwischen dem Tod Nawalnys und den Beförderungen. Diese seien ein ganz gewöhnlicher Vorgang, sagte er.

Alexej Nawalny ist am Freitag im Straflager mit dem inoffiziellen Namen „Polarwolf“ in der sibirischen Arktisregion Jamal ums Leben gekommen.

Der durch wiederholte Einzelhaft geschwächte Politiker soll bei einem Rundgang auf dem eisigen Gefängnishof zusammengebrochen und trotz Wiederbelebungsversuchen gestorben sein. Nawalny war zum Zeitpunkt des Todes 47 Jahre alt.

Die Behörden verweigern den Angehörigen trotz auch internationaler Proteste bis heute Zugang zu seiner Leiche. Nawalnys Team, das dem russischen Machtapparat Mord vorwirft, sieht darin einen Vertuschungsversuch. (dpa, AFP)