US-Regelungen sollen im Mai enden: Biden will Corona-Notstände aufheben

Der wegen der Corona-Pandemie ausgerufene Notstand in den USA soll nach mehr als drei Jahren im Mai enden. Dies gab das Weiße Haus am Montag (Ortszeit) in Washington bekannt.

Konkret geht es sogar um zwei ausgerufene Notstände: die nationale Notlage und den Notstand für die öffentliche Gesundheit. Die Regierung informierte den US-Kongress nun darüber, dass US-Präsident Joe Biden beide Regelungen ein letztes Mal kurzzeitig verlängern und dann zum 11. Mai beenden werde.

Die beiden Notstände waren im Januar 2020 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump ausgerufen worden. Sie ermöglichen es der US-Regierung etwa, den Bundesstaaten für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen und das Krisenmanagement zu koordinieren. So wurden Hilfen für Medikamente und Versicherungen gegen Covid-19 möglich.

Mit der Aufhebung der Notstandsregelungen gibt die US-Regierung ihre Befugnisse zurück; auch die meisten Hilfszahlungen enden dann. Die Zeit bis Mai solle nun für einen geordneten Übergang genutzt werden.

„Ein abruptes Ende der Notstandserklärungen würde zu einem weitreichenden Chaos und Unsicherheit im gesamten Gesundheitssystem führen - für die Bundesstaaten, für Krankenhäuser und Arztpraxen und, was am wichtigsten ist, für Millionen von Amerikanern“, hieß es zur Begründung.

Die US-Regierung reagiert damit auf zwei dem Repräsentantenhaus vorliegende Gesetzesentwürfe, die von den oppositionellen Republikanern eingebracht wurden. Sie fordern, dass die Notstandsregelungen sofort enden, unter anderem weil sie den Staat viel Geld kosten.

Nach dem Willen der Republikaner sollte der der nationale Notstand wegen der Corona-Pandemie am 1. März enden und der Gesundheitsnotstand am 11. April. Dies wies die Regierung von Präsident Biden nun zurück. (dpa, AFP)