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Flaggen der Europäischen Union wehen im Wind vor dem Berlaymont-Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel.

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Thema

Europapolitik

In der Europäischen Union gestalten die Mitgliedsstaaten die Zukunft Europas. Zu den Zielen einer gemeinsamen Europapolitik gehört nicht nur die Festigung der europäischen Einheit, sondern auch die Durchsetzung nationaler Interessen in den Bereichen Wirtschaft, Finanzen, Energie und Soziales. Lesen Sie hier alle aktuellen Beiträge zum Thema.

Aktuelle Artikel

Die Iren können sich für Europa begeistern.

Irland gehört zu den wenigen europäischen Ländern, in denen rechte Parteien kaum Erfolg haben. Dennoch wird die Europawahl für das Land zur Herausforderung. Denn kaum jemand interessiert sich dafür.

Ein Gastbeitrag von Patrick Smyth
Giorgia Meloni.

Bei der Europawahl könnten die rechten Parteien in vielen Ländern stark an Stimmen gewinnen. Was das für Europa bedeutet und wie sich die progressiven Kräfte dagegen rüsten, erklärt Nicolas Schmit im Interview.

Von Anja Wehler-Schöck
Wenn Ursula von der Leyen Präsidentin der Europäischen Kommission bleibt, wird sie sich nicht mehr auf eine progressive Mehrheit stützen können, sondern muss sich nach den Christdemokraten richten.

Bei der Europawahl könnten die Radikalen laut Prognosen zwar zusätzliche Sitze gewinnen, nicht aber an Einfluss in Brüssel. Strategische Gewinner dürften die moderat Konservativen werden.

Von Christoph von Marschall
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, l) empfängt Emmanuel Macron (r) und Donald Tusk.

Am 1. Mai 2004 nahm die EU zehn neue Mitglieder auf. Wie hat der Beitritt Polen, die Union und die deutsch-polnischen Beziehungen verändert? Drei Experten ziehen Bilanz.

Von Christoph von Marschall
Die bulgarische und die europäische Fahne am 16.05.2022 im Bundeskanzleramt in Berlin.

Die Wahl des Europäischen Parlaments hat große Bedeutung für Bulgarien. Das Land möchte Teil von Schengen und der Eurozone werden, nutzt in Brüssel aber seine Möglichkeiten nicht.

Ein Gastbeitrag von Monika Varbanova
CDU-Chef Friedrich Merz befürwortete eine größere EU.

Deutschland hätte die EU-Osterweiterung „stärker würdigen müssen“, findet CDU-Chef Friedrich Merz. Er bekennt sich zur Aufnahme weiterer Staaten – und fordert neue Kooperationsmodelle mit Großbritannien und der Türkei.

Von
  • Christiane Rebhan
  • Christopher Ziedler

Vor 20 Jahren traten zehn osteuropäische Staaten der EU bei. Am Mittwoch beteiligt sich Berlin an den Feierlichkeiten: mit einem Wahrzeichen in EU-Farben.

Von Constanze Nauhaus
Nationalismus und Traum vom starken Mann – das Schicksal Südosteuropas? Hier ein Demonstrant mit serbischer Flagge in Belgrad.

Auch in Südosteuropa gewinnen autoritäre Parteien mit ihren Parolen. Doch dort geht es nicht um die Europäische Union oder Migration. Vielmehr wirkt das Erbe der Kriege der Neunziger weiter.

Ein Gastbeitrag von Florian Bieber
Sebastian Stietzel, Präsident der Industrie- und Handelskammer Berlin (IHK Berlin).

Die Europawahl ist eine der wichtigsten Wahlen, meint unser Kolumnist. Er ist beunruhigt, weil sie vielen als unwichtig erscheint.

Eine Kolumne von Sebastian Stietzel
Am 25. April hielt der französische Präsident Emmanuel Macron seine zweite große Rede zu Europa an der Pariser Universität La Sorbonne.

Der französische Präsident warnt vor dem Tod Europas und zeigt, wie sich die EU bei der Verteidigung schrittweise dem Ziel der Souveränität annähern könnte. Nun braucht es eine Antwort aus Berlin.

Ein Kommentar von Anja Wehler-Schöck
Präsident Emmanuel Macron bei seiner Europa-Rede in der Sorbonne.

Die Europa-Rede des französischen Präsidenten war ein dramatischer Weckruf und zugleich eine Bilanz der eigenen Arbeit. Wie deutsch-französische Experten die Rede einordnen.

Von Andrea Nüsse
Knapp sieben Jahre nach seiner damals aufsehenerregenden Rede an der Pariser Uni Sorbonne hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron dort am Donnerstag erneut über die Zukunft der Europäischen Union gesprochen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die EU-Staaten eindringlich zum Handeln in der Wirtschafts- und Verteidigungspolitik aufgefordert. Aus Deutschland kommt viel Zustimmung – die Regierungen beider Länder kommen im Mai zusammen.

Von Christopher Ziedler
Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola (M.)

Das Europaparlament hat das EU-Lieferkettengesetz zum Schutz von Menschenrechten gebilligt. Doch in Deutschland soll es keine bürokratischen Mehrlasten geben, sagt der Arbeitsminister.

Abgeordnete nehmen an einer Sitzung im Europäischen Parlament teil.

Nach monatelangen Verhandlungen: Die Abgeordneten stimmten am Dienstag in Straßburg mehrheitlich einem umstrittenen Kompromiss für die Reform des sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakts zu.

Die EU bietet der Türkei eine Wiederbelebung der schwer belasteten Beziehungen an.

Das Verhältnis zwischen Brüssel und Ankara ist seit Jahren kompliziert. Nun möchte die EU wieder engere Bande – es gibt aber noch einige Hürden.

Vertreter der Parteien der Ampel-Koalition und der Opposition äußern sich skeptisch mit Blick auf eine baldige EU-Beitrittsperspektive der Türkei unter Staatschef Recep Tayyip Erdogan geäußert

Beim heutigen EU-Gipfel mit Kanzler Scholz und seinen europäischen Amtskollegen geht es auch um das Verhältnis zur Türkei. Eine Wiederbelebung der Beitrittsverhandlungen steht nicht zur Debatte.

Von Albrecht Meier
Bodo Ramelow und Mario Voigt sprechen vor Beginn des Sonderplenum mit Beschluss des Landeshaushalts für 2023 im Plenarsaal des Landtages.

Mario Voigt und AfD-Mann Björn Höcke lieferten sich am Donnerstag ein TV-Duell. Danach kritisiert Ramelow den CDU-Politiker. Dieser habe „den Ansehensverlust Thüringens in Kauf genommen“.

Alexander De Croo, Premierminister von Belgien, trifft zu einem EU-Gipfel ein.

Nach Angaben des belgischen Premiers De Croo versucht der Kreml, prorussische Kandidaten bei den anstehenden Europawahlen ins EU-Parlament zu bringen. Jetzt ermittelt die Justiz.

Björn Höcke (AfD, l.) und Mario Voigt (CDU), Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Thüringen, stehen beim TV-Duell bei Welt TV.

Der Thüringer AfD-Chef wirkte im Duell mit CDU-Mann Mario Voigt fahrig, wurde teils sogar entlarvt. Und doch dürfte seine Partei den Auftritt für ihren Wahlkampf zu nutzen wissen.

Ein Kommentar von Anke Myrrhe
Migranten klettern über einen Zaun auf der sizilianischen Insel Lampedusa.

Nach einem Jahrzehnt hat das EU-Parlament ein europäisches Asyl- und Migrationspaket verabschiedet. Roberta Metsola meint: Europa ist jetzt besser gerüstet für Einwanderung.

Ein Gastbeitrag von Roberta Metsola
Gunnar Beck steht im Fokus der Justiz.

Gegen den 58-jährigen ausgebildeten Juristen läuft in Düsseldorf ein Ermittlungsverfahren, Beck weist die Vorwürfe zurück. Jetzt gibt es aber erste Konsequenzen für ihn.

Rettungsaktion für Migranten durch Italiens Küstenwache vor der sizilianischen Insel Lampedusa im September 2023

Das EU-Parlament verabschiedet nach jahrelangem Streit ein Reformpaket für gemeinsame Migrationsregeln. Mit welcher Wirkung, ist umstritten. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Von
  • Knut Krohn
  • Andrea Dernbach
Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Außenministerin, spricht im Bundestag bei der Regierungsbefragung.

Das EU-Parlament stimmt am Mittwoch über die Asylreform ab. Außenministerin Baerbock und Innenministerin Nancy Faeser werben um Zustimmung zu den strengeren Regeln für Einwanderung.

Deutschlands Vizekanzler und Minister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck (L), Frankreichs Minister für Wirtschaft und Finanzen Bruno Le Maire (M) und Italiens Minister für Wirtschaft und „Made in Italy“ Adolfo Urso (R) sprechen während eines trilateralen Treffens zur europäischen Industriepolitik in Meudon.

Damit Europa im Standortwettbewerb nicht von den USA und China abgehängt wird, wollen sich Berlin, Paris und Rom zukünftig besser abstimmen und zusammenarbeiten. Vor allem in der Verteidigung.

Von Felix Kiefer
Der türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan wurde bei der Kommunalwahl abgestraft.

Deutsche EU-Politiker sehen in der Schlappe von Erdogans Partei bei den Kommunalwahlen einen Fingerzeig für den künftigen Kurs am Bosporus – und für eine EU-Mitgliedschaft der Türkei.

Von Albrecht Meier
Péter Magyar (M.) ist der neue Hoffnungsträger der ungarischen Opposition.

Péter Magyars Motive sind unklar, aber er beflügelt die Hoffnungen vieler Ungarn auf einen Wechsel. Premier Viktor Orbán tut alles, den Konkurrenten zu diskreditieren.

Von András Dési
Bei Protesten anlässlich eines Treffens der EU-Agrarminister in Brüssel zünden Landwirte Strohballen an.

Vertreter der EU-Staaten haben weitere Entlastungen von Landwirten in Aussicht gestellt. Dennoch gab es in Brüssel Proteste von unzufriedenen Bauern. Die Polizei setzt Tränengas und Wasserwerfer ein.

Die queere Community: viele, viele Wähler.

Parlament und Kommission in Europa müssen mehr auf die Rechte für LGBTIQ* achten. Weil noch viel im Argen liegt, weil es höchste Zeit ist, und weil es um Millionen Wähler:innen geht.

Eine Kolumne von Stephan-Andreas Casdorff
Ukrainische Soldaten feuern in Awdijiwka eine Haubitze auf russische Stellungen. Das Archivbild stammt von Dezember 2022.

In den ostdeutschen Bundesländern sieht eine Mehrheit die Waffenhilfe für Kiew kritisch. Die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht wollen bei der Europawahl davon profitieren.

Von Albrecht Meier
Kaja Kallas, Premierministerin von Estland.

Die Futuristin Amy Webb macht sich Sorgen um Deutschland. Der Airbus-CEO fordert die EU-Mitglieder zur Abgabe von Souveränität auf. Am heutigen Mittwoch geht es weiter mit der „Europe 2024“.

Von
  • Felix Kiefer
  • Charlotte Greipl
  • Christoph von Marschall
  • Anja Wehler-Schöck
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)

Ungewöhnlich klar und teils aufgebracht redet Olaf Scholz bei der „Europe 2024“-Konferenz. Dabei zeigt er sich von der Debatte, ob der Ukraine-Krieg eingefroren werden sollte, genervt.

Von Daniel Friedrich Sturm
Die Flaggen der Europäischen Union wehen im Wind, während Fußgänger an der Zentrale der EU-Kommission vorbeigehen.

War die jüngste Freigabe von EU-Fördergeldern an Ungarn rechtmäßig? Das EU-Parlament hat Zweifel und zieht vor den EuGH. Parteifreunde Ursula von der Leyens schweigen mehrheitlich.

AfD-Chefin Alice Weidel (l.) und dier RN-Vorsitzende Marine Le Pen.

Zwischen AfD-Chefin Alice Weidel und Marine Le Pen vom Rassemblement National kracht es gewaltig. Spalten die Abschiebepläne der AfD Europas Nationalistinnen? Drei Fachleute geben eine Einschätzung.

Von
  • Daphne Halikiopoulou 
  • Jacob Ross
  • Sofia Ventura
CDU-Chef Friedrich Merz, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von dere Leyen, EVP-Fraktionschef Manfred Weber und der CSU-Parteivorsitzende Markus Söder (v.l.n.r.) stellten am Montag in Berlin das Europawahlprogramm von CDU und CSU vor.

Ob Kernkraft oder Aufrüstung der EU: Die Union vertritt in ihrem Europawahlprogramm Forderungen, die nicht mehr viel mit den Positionen vergangener Jahre zu tun haben.

Von Albrecht Meier
06.03.2024, Rumänien, Bukarest: Manfred Weber (M), Vorsitzender der Europäischen Volkspartei.

Bei ihrem Parteitag in Bukarest will die EVP ihr Programm für die Europawahl beschließen. Eine Kooperation mit rechten Parteien lehnten die Abgeordneten dabei strikt ab.

Der frühere EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker plädiert dafür,  der extremen Rechten mit Gegenrede zu begegnen.

Der Ex-Chef der Brüsseler Behörde, Jean-Claude Juncker, warnt vor einer überstürzten Aufnahme neuer EU-Mitglieder. Die eigene Parteienfamilie warnt er vor einem Flirt mit den Rechtsextremen.

Von Albrecht Meier