Reaktion auf Haftbefehl: Medwedew droht mit Raketenangriff auf Berlin – bei Festnahme Putins in Deutschland

Für Russlands früheren Präsidenten Dmitri Medwedew wäre eine Festnahme von Wladimir Putin im Ausland infolge des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs eine Kriegserklärung an sein Land. Das sagte er in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview der staatlichen Nachrichtenagentur Tass.

„Stellen wir uns vor – natürlich ist dies eine Situation, die nie eintreten wird, ja – aber stellen wir uns vor, dass sie tatsächlich passiert ist. Ein amtierender Präsident einer Atommacht kommt zum Beispiel nach Deutschland und wird verhaftet. Was ist das? Eine Kriegserklärung an die Russische Föderation“, sagte Medwedew – und drohte mit Raketen auf Berlin.

Gegen den Kremlchef Putin besteht seit vergangener Woche ein internationaler Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine. Russland – und auch China – erkennen die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs aber nicht an.

Zu den Worten von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), Deutschland müsse das Urteil umsetzen und den russischen Staatschef festnehmen, sollte er deutsches Territorium betreten, sagte Medwedew: „Ist er sich überhaupt klar, dass dies ein Casus Belli, eine Kriegserklärung wäre? Oder hat er versäumt, seine Hausaufgaben zu machen?“

Russland würde in dem Fall Raketen auf den Bundestag und das Kanzleramt abfeuern, drohte der Ex-Präsident. Insgesamt sei die ICC-Entscheidung negativ für die Beziehungen zum Westen, die jetzt schon schlechter seien als zu Beginn des Kalten Kriegs.

Medwedew droht mit Einsatz von Hyperschallrakete

Zuvor hatten die Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) Drohungen aus Russland nach dem Erlass des Haftbefehls gegen Putin beklagt.

Niemand steht über der Charta der Vereinten Nationen, niemand steht über dem humanitären Völkerrecht, niemand kann Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit ungesühnt begehen.

Außenministerin Annalena Baerbock

Der Vorsitz der Versammlung der IStGH-Vertragsstaaten erklärte am Mittwoch, das Gremium bedauere „Versuche, die internationalen Bemühungen um eine strafrechtliche Haftung für Handlungen, die nach allgemeinem Völkerrecht verboten sind, zu behindern“. Es bekräftigte zudem seine Unterstützung für den IStGH.

Die russische Justiz hatte als Reaktion auf den Haftbefehl gegen Putin am Montag Ermittlungen gegen IStGH-Chefankläger Karim Khan eröffnet. Niederländischen Medienberichten zufolge soll der ehemalige russische Präsident Medwedew zudem darüber gesprochen haben, das Gericht im niederländischen Den Haag als Vergeltung mit einer Hyperschallrakete anzugreifen.

Der Vorsitz der IStGH-Vertragsstaaten-Versammlung erklärte, es habe „Drohungen“ sowohl gegen das Gericht als auch die „Androhung von Maßnahmen gegen Ermittler und Richter“ gegeben. Die Versammlung, in der alle 123 Vertragsstaaten des IStGH vertreten sind, bekräftigte ihre „unerschütterliche Unterstützung“ für den Strafgerichtshof.

Auch Außenministerin Annalena Baerbock stellte sich ungeachtet von Drohungen aus Russland hinter den internationalen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten. „Niemand steht über der Charta der Vereinten Nationen, niemand steht über dem humanitären Völkerrecht, niemand kann Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit ungesühnt begehen“, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag nach einem Treffen mit ihrem mazedonischen Kollegen Bujar Osmani in der Hauptstadt Skopje. Baerbock ergänzte: „Deswegen unterstützen wir den Internationalen Strafgerichtshof jetzt mit Blick auf den Haftbefehl.“

Am Freitag hatte der IStGH Haftbefehl wegen der mutmaßlichen Verschleppung Tausender ukrainischer Kinder nach Russland im Ukraine-Krieg nicht nur gegen Putin, sondern auch dessen Kinderrechtsbeauftragte, Maria Alexejewna Lwowa-Belowa, erlassen. (dpa, AFP)