Netanjahu will „Regierung der nationalen Einheit“: Innenpolitische Konflikte stehen bisher einer Notstandsregierung im Weg

Angesichts des Krieges mit der radikalislamischen Hamas-Bewegung hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu die Opposition zur gemeinsamen Bildung einer „Regierung der nationalen Einheit“ aufgerufen. „Wir befinden uns in einem Einsatz für die Heimat, einem Krieg zur Sicherung unserer Existenz, einem Krieg, den wir gewinnen werden“, sagte er bei einer Ansprache im Fernsehen.

Er fordere die Oppositionsführer auf, „sofort eine Notstandsregierung der nationalen Einheit ohne Vorbedingungen zu bilden“, sagte Netanjahu in der Fernsehansprache.

Doch in Israel wird bereits seit Samstag über die Bildung einer Notstandsregierung diskutiert. Eine ähnliche Regierung hatte es bereits 1967 während des Sechs-Tage-Krieges gegeben.

Netanjahu sagte schon am Samstagabend, er habe den beiden großen politischen Oppositionsparteien „Partei der Nationalen Einheit“ von Benny Gantz und „Jesch Atid“ des Oppositionsführers Yair Lapid angeboten, der Regierung beizutreten. 

Beide Oppositionspolitiker erklärten sich zwar prinzipiell dazu bereit, doch Lapid knüpfte seinen Beitritt daran, dass die beiden rechtsextremen Kleinparteien aus der bisherigen Koalition dort nicht vertreten seien.

„Netanjahu weiß, dass es in der extremistischen und dysfunktionalen Zusammensetzung des derzeitigen Sicherheitskabinetts unmöglich ist, einen Krieg zu führen. Der Staat Israel muss von einer professionellen, erfahrenen und verantwortungsvollen politischen Führung geführt werden“, sagte Lapid.

Lapid hat bereits als Außenminister gedient, Gantz sowohl als Verteidigungsminister als auch als Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Ben Gvir hingegen, einer der beiden prominenten Köpfe der Rechten, wurde wegen seiner extremistischen Einstellungen damals aus der Armee ausgeschlossen.

Gantz schlug als Kompromiss vor, ein kleines „Kriegskabinett“ mit ihm und Lapid als Ministern ohne Portfolio sowie „relevanten Ministern“ der Netanjahu-Regierung zu bilden. Die Befugnisse zur Führung eines Krieges müssten an dieses Kriegskabinett delegiert werden. 

Allerdings dürften während der Amtszeit der Notstandsregierung keine Gesetze verabschiedet werden, die nicht mit dem Krieg in Verbindung stehen, so die Forderung von Gantz. Dabei dürfte er auf die höchst umstrittene Agenda zum Umbau der Justiz abheben, die Netanjahu mit Unterstützung der extremistischen Parteien durchsetzten will und gegen die die Oppositionsparteien heftig ankämpfen. 

Der bittere Streit führte zur Spaltung der Gesellschaft. Einige Beobachter glauben, Israel sei durch die internen Streitigkeiten von der Gefahr, die von der Hamas ausging, abgelenkt gewesen.

Finanzminister Bezalel Smotrich, der andere prominente Kopf der Rechtsextremen in der Regierung, forderte Netanjahu ebenfalls auf, unverzüglich eine Krisenregierung zu bilden — allerdings freilich einschließlich der eigenen Partei.