Mutmaßlich gefälschte Impfnachweise: Brasiliens Polizei empfiehlt Anklage gegen Bolsonaro

Brasiliens Polizei hat eine Anklage gegen den früheren Präsidenten Jair Bolsonaro wegen der mutmaßlichen Fälschung seines Corona-Impfzertifikats empfohlen. In einem am Dienstag veröffentlichten Bericht gab die Polizei an, dass Bolsonaro und acht weitere Verdächtige die Ausstellung falscher Nachweise vereinbart hätten, um sich während der Corona-Pandemie unangemessene „Vorteile zu verschaffen“.

Nun muss die Generalstaatsanwaltschaft entscheiden, ob sie Bolsonaro in diesem Fall anklagt. Der 68-Jährige war im Mai vergangenen Jahres wegen der Vorwürfe von der Polizei befragt worden, auch sein Haus wurde damals durchsucht. Er wies die Vorwürfe zurück und warf den Behörden vor, einen Fall gegen ihn „konstruieren“ zu wollen.

Die brasilianischen Rechnungsprüfer hatten im Januar nach einer Untersuchung erklärt, dass Bolsonaros Impfzertifikat „gefälscht“ sei. Dennoch empfahlen die Rechnungsprüfer, die Ermittlungen „mangels ausreichender Beweise“ zur Frage, wer die Fälschung vornahm, einzustellen.

Bolsonaro hatte als Präsident für seinen Umgang mit der Corona-Pandemie viel Kritik auf sich gezogen. Er hatte immer wieder versucht, die Gefahren der Corona-Pandemie kleinzureden, durch die in Brasilien mehr als 700.000 Menschen starben. Schon damals hatte Bolsonaro auch erklärt, er sei nicht gegen das Coronavirus geimpft.

Bolsonaros Anwalt Fabio Wajngarten bezeichnete die Vorwürfe der Polizei als „absurd“. In seiner Amtszeit sei Bolsonaro davon ausgenommen gewesen, ein Zertifikat auf seinen Reisen vorzeigen zu müssen. Wajngarten sprach von „politischer Verfolgung“.

Der Rechtsaußenpolitiker hat gleich mehrere Probleme mit der Justiz. So ermittelt derzeit der Oberste Gerichtshof gegen den Ex-Präsidenten wegen des Verdachts, die Unruhen nach seiner Wahlniederlage im Oktober 2022 angestiftet zu haben. Bolsonaro hatte den Wahlsieg seines linksgerichteten Nachfolgers Luiz Inácio Lula da Silva nicht explizit anerkannt; vor und nach der Wahl hatte er immer wieder von Wahlbetrug gesprochen. (AFP)