Katalanen in Spanien: Regierung und Unabhängigkeitsbefürworter einigen sich auf Amnestiegesetz

In Spanien haben sich die Sozialdemokraten von Regierungschef Pedro Sánchez und die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter auf einem neuen Entwurf für das umstrittene Amnestiegesetz geeinigt. „Nach tagelanger gemeinsamer Arbeit und unter Berücksichtigung der Richtlinien des europäischen und internationalen Verfassungsrechts“ hätten die Parteien eine Einigung erzielt, um das Gesetz zu „stärken“, hieß es am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung.

Das Gesetz betreffe nun „alle mit dem Unabhängigkeitsprozess verbundenen Personen“ und stehe „in vollem Einklang mit der Verfassung, dem Gesetz und der europäischen Rechtsprechung“, hieß es. Weitere Details wurden nicht genannt.

Das Gesetz sei „verfassungskonform und im Einklang mit dem europäischen Recht“, betonte auch Regierungschef Sánchez bei einer Auslandsreise in Brasilien. Der Gesetzentwurf wird nun von einem parlamentarischen Ausschuss geprüft, bevor es zu einer Abstimmung kommt.

Im vergangenen November hatte Sánchez mit Hilfe der katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter eine Regierung gebildet. Im Gegenzug für ihre Unterstützung hatte der Regierungschef ihnen die Amnestie zugesagt.

Hintergrund des umstrittenen Amnestiegesetzes sind die gescheiterten Versuche zur Abspaltung Kataloniens von Spanien im Jahr 2017. Die Amnestie soll insbesondere hunderten Aktivisten zugutekommen, die nach der gescheiterten Abspaltung von der spanischen Justiz verfolgt wurden. Davon profitieren würde auch der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont, der dann nach Jahren im Exil nach Spanien zurückzukehren könnte.

Das geplante Amnestiegesetz spaltet die spanische Gesellschaft und löste heftige Proteste aus. Ein erster Entwurf war Ende Januar im Parlament am Widerstand der Partei von Kataloniens Ex-Regionalpräsident Puigdemont gescheitert. Ihr ging der Text nicht weit genug. (AFP)